AG Wetzlar Urteil vom 30.08.2012 - 38 C 1132/12 (38)

Tenor

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 229,55 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 23.08.2011 verurteilt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird nach § 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen.)

Die Klage ist zulässig und überwiegend auch begründet. Denn die Klägerin hat gegen den Beklagten wegen seines Zahlungsverzuges einen Anspruch auf Erstattung der für die außergerichtliche Beitreibung der Sonderumlage und des Hausgeldes aufgewendeten Rechtsanwaltsgebühren, §§ 280, 286 BGB. Denn der Beklagte hat sich zum Zeitpunkt der Beauftragung des jetzigen Klägerbevollmächtigten im Zahlungsverzug befunden. Denn er hat trotz mehrfacher Aufforderung der Klägerin, die Verwalterin der Wohnungseigentümergemeinschaft ist, die fälligen Zahlungsansprüche der Gemeinschaft nicht befriedigt.

Der Beklagte war auch nicht berechtigt, die Zahlungen bis zum Austausch der Fenster in seiner Wohnungseigentumseinheit zurückzuhalten. Zwar ist verständlich, dass ein Wohnungseigentümer nicht bereits ist, Leistungen an die Gemeinschaft zu erbringen, wenn diese ihrerseits ihren Verpflichtungen gegenüber dem Eigentümer nicht nachkommt. Dem einzelnen Wohnungseigentümer steht gleichwohl gegenüber der Gemeinschaft kein Zurückbehaltungsrecht (§ 273 BGB) zu. Denn gegenüber einer Beitragsforderung der Wohnungseigentümergemeinschaft aus Beschlüssen über Wirtschaftspläne, Sonderumlagen oder Jahresabrechnungen kann ein Zurückbehaltungsrecht grundsätzlich nur ausgeübt werden, wenn die Gegenforderung anerkannt oder rechtskräftig festgestellt ist (vgl. Bärmann-Merle, WEG, 10. A., § 28, Rz. 159 und 161). Davon kann vorliegend aber ni...