zfs 7/2017, Erforderlichkeit der Fristsetzung zur Nacherfüllung bei dem vom VW-Abgasskandal betroffenen gekauften Kfz; Bemessung der Frist zur Nachbesserung; keine Zurechnung etwaiger Arglist des Herstellers zu Lasten des Vertragshändlers im Verhältnis zum Käufer

BGB § 323 § 346 Abs. 1 § 437 Nr. 2

Leitsatz

1. Der Hersteller der Kaufsache ist nicht Erfüllungsgehilfe des Händlers gegenüber dem Käufer. Ein rechtlich selbstständiger VW-Vertragshändler muss sich daher im Verhältnis zum Käufer keine etwaige Arglist des VW-Konzerns zurechnen lassen.

2. Bei den vom VW-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugen wäre eine Frist zur Nachbesserung von vier oder sechs Wochen nicht angemessen. Dem Käufer ist zumutbar, ggf. bis zum Ende des Jahres 2016 abzuwarten, um dem Verkäufer zu ermöglichen, das "Service-Konzept" des VW-Konzerns auch an seinem Fahrzeug umzusetzen.

3. Die Wirksamkeit eines vorher erklärten Rücktritts scheitert jedenfalls daran, dass der Käufer dem Verkäufer keine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat bzw. dass die angemessene Frist zur Nacherfüllung noch nicht abgelaufen ist.

LG Frankenthal, Urt. v. 12.5.2016 – 8 O 208/15 (nicht rkr.)

Sachverhalt

Der Kl. erwarb aufgrund eines Kaufvertrages vom 21.12.2012 von der Bekl., die u.a. eine Vertragshändlerin der Audi AG ist, einen gebrauchten Pkw des Typs Audi A3 zum Preis von 23.490 EUR. Das am 23.4.2012 erstmals zugelassene Fahrzeug hatte eine Laufleistung von 26.500 km und war mit einem Dieselmotor des Typs EA 189 ausgerüstet. Ab der Auslieferung des Fahrzeuges am 9.1.2013 legte der Kl. bis zum 8.2.2016 ca. 90.000 km zurück.

Nachdem der Kl. im September 2015 von dem sein Fahrzeug betreffenden Abgasskandal Kenntnis erlangt hatte, machte er im Oktober 2015 gegenüber der Bekl. durch den von ihm beauftragten Anwalt unter Hinweis auf "das Problem der Abgaswerte" Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche geltend und forderte die Bekl. zur Stellungnahme auf.

Nachdem die Bekl. hierauf nicht reagierte, ließ der Kl. in einem weiteren Anwaltsschreiben, dessen Zugang die Bekl. bestreitet, die Bekl. auffordern, ...