zfs 1/2012, Bemessung des Streitwerts

ZPO § 3 § 9; GKG § 39

Leitsatz

Wird eine Klage auf Leistung aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung mit einem Feststellungsantrag auf Fortbestehen des Versicherungsvertrages kombiniert, so findet bei der Ermittlung von Streitwert und Beschwer eine eingeschränkte Wertaddition statt. Insoweit ist für den Feststellungsantrag ein Betrag von 20 % der 3,5-fachen Jahresbeträge von Rentenleistung und Versicherungsprämie zusätzlich zu berücksichtigen (Aufgabe der bisherigen Senatsrechtsprechung).

BGH, Beschl. v. 6.10.2011 – IV ZR 183/10

1 Aus den Gründen:

[1] “Begehrt der VN einer BU-Zusatzversicherung die Feststellung, dass der Versicherungsvertrag trotz einer Anfechtung des VR wegen arglistiger Täuschung fortbestehe, konkretisiert sich seine Beschwer in der Rentenleistungsverpflichtung und der Pflicht zur Beitragsfreistellung (Senat VersR 2001, 600 f.). Dabei ist nach st. Rspr. des Senats von den 3,5-fachen Jahresbeträgen der begehrten monatlichen Rentenleistung und der monatlichen Prämie (§§ 3, 9 ZPO) ein Abschlag von 50 % vorzunehmen, wenn der Eintritt des Versicherungsfalles, mithin der Berufsunfähigkeit i.S.d. vereinbarten Bedingungen, noch ungeklärt ist, während sich bei bereits geklärter Berufsunfähigkeit der Feststellungsabschlag auf 20 % beläuft (Senat VersR 2001, 601 unter 2 b m.w.N.).

[2] Wird allerdings neben der Feststellungsklage auch eine Leistungsklage rechtshängig gemacht, mit der der VN Zahlungen aufgrund eines behaupteten Versicherungsfalles begehrt, ist für die Wertaddition gem. §§ 5 ZPO, 39 GKG zu berücksichtigen, dass eine wirtschaftliche Teil-Identität beider Klaganträge gegeben ist, die eine Zusammenrechnung insoweit verbietet. Denn das Bestehen eines wirksamen, durch die Anfechtung des VR nicht berührten Versicherungsverhältnisses ist zugleich notwendige Voraussetzung für den g...