ZErb 10/2023, Änderungen des Bewertungsgesetzes durch da ... / III. Fazit

Die Änderungen der Vorschriften der Grundbesitzbewertung nach den §§ 176 ff. BewG durch das JStG 2022 führen aufgrund der höheren Grundbesitzwerte im Einzelfall zu einer deutlichen Erhöhung der Erbschaft- und Schenkungsteuer. Es kommt in der Praxis daher umso mehr auf eine langfristige Planung und umfassende Beratung unter Ausnutzung der steuerlichen Gestaltungsmöglichkeiten an, um Grundbesitz steueroptimiert auf die nächste Generation übertragen zu können. Zudem steht zur Vermeidung unbilliger Härten die Möglichkeit des Nachweises eines niedrigeren gemeinen Werts nach § 198 BewG zur Verfügung.

Aufgrund der höheren Steuerbelastung wäre es dringend geboten, auch die persönlichen Freibeträge bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer nach § 16 ErbStG anzuheben. Denn nach der Rechtsprechung des BVerfG ist der Bundesgesetzgeber dazu verpflichtet, sich bei den Freibeträgen an den Werten durchschnittlicher Einfamilienhäuser zu orientieren.^[22] Die Freibeträge sind jedoch seit der Erbschaftsteuerreform 2009 unverändert. Die Bayerische Staatsregierung hat daher am 20.12.2022 beschlossen, einen Antrag auf abstrakte Normenkontrolle betreffend die Regelungen des Erbschaftsteuergesetzes beim BVerfG zu stellen.^[23]

Abschließend sei darauf hingewiesen, dass die Anpassung des BewG an die ImmoWertV zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen ist. Bis spätestens zum 31.12.2024 werden noch die Normalherstellungskosten 2010 (NHK 2010), die die Grundlage der Regelherstellungskosten (RHK) der Anlage 24 BewG bilden, überarbeitet. Die RHK der Anlage 24 BewG werden anschließend an die NHK 2024 angepasst.^[24]