ZErb 07/2026, Familienrecht / 2. Keine Analogie bei fehlendem Ehebezug (BGH, Beschl. v. 22.5.2024 – IV ZB 26/23)

Dem BGH-Beschluss^[8] lag ein Sachverhalt zugrunde, in dem der Erblasser und die Bedachte im Zeitpunkt des Erbvertragsschlusses weder verheiratet noch verlobt waren. Sie lebten in nichtehelicher Lebensgemeinschaft; der Erbvertrag war viereinhalb Jahre vor der späteren Eheschließung errichtet worden und erwähnte lediglich eine "etwa nachfolgende Ehe".

Der BGH verneinte die direkte wie die analoge Anwendbarkeit des § 2077 Abs. 1 BGB. Die direkte Anwendung scheidet aus, weil die Norm das Bestehen einer Ehe oder eines Verlöbnisses im Zeitpunkt der Errichtung voraussetzt; eine spätere Eheschließung wirkt nicht zurück.^[9] Eine Analogie kommt jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn kein hinreichender Bezug der Verfügung zu einer späteren Ehe besteht.^[10] Die nichteheliche Lebensgemeinschaft ist dadurch gekennzeichnet, dass die Partner bewusst auf eine rechtliche Formalisierung verzichten; diese Entscheidung schließt die dem § 2077 BGB innewohnende Vermutung aus.^[11]

Die Erbeinsetzung der früheren Ehefrau blieb im Ergebnis auch nach Scheidung wirksam; als Ausweg verblieb allein die Anfechtung wegen Motivirrtums nach § 2078 Abs. 2 BGB.^[12]