ZErb 01/2026, Familienrecht

Eheaufhebung bei Geschäftsunfähigkeit, Ausschluss des Ehegattenerbrechts

Die Eheschließung ist das stärkste Instrument, einer anderen Person ein Erbrecht sowie ein Pflichtteilsrecht zuzuweisen. Im praktischen Beratungsalltag stellt sich bei sog. Pflegeheim-Ehen häufig die Frage, wie das Ehegattenerbrecht nach Eintritt des Erbfalls ausgeschlossen oder eingeschränkt werden kann, wenn Zweifel an der Geschäftsfähigkeit eines Ehepartners bei Eheschließung bestanden. Für Praktiker entscheidend sind die Voraussetzungen und Folgen der Eheaufhebung (§§ 1313 ff.) und die Ausschlussmechanismen nach § 1933 BGB und § 1318 Abs. 5 BGB.

I. Eheaufhebung wegen Geschäftsunfähigkeit

Eine Ehe kann aufgehoben werden, wenn ein Ehegatte bei Eheschluss geschäftsunfähig war (§ 1314 Abs. 1 Nr. 2 BGB). Antragsberechtigt sind beide Ehegatten sowie die Verwaltungsbehörde (§ 1316 Abs. 1 BGB). Die Antragstellung ist bei Geschäftsunfähigkeit unbefristet möglich (§ 1317, § 1316 Abs. 1, 3 BGB). Nach dem Tod eines Ehegatten ist eine Aufhebung nach § 1317 Abs. 3 BGB jedoch grundsätzlich ausgeschlossen ("Todesfalle").^[1] Dies hat zur Folge, dass das gesetzliche Erbrecht im Erbfall trotz Geschäftsunfähigkeit und etwaiger familiärer Einwendungen weiterhin greift.

II. Entfallen des Ehegattenerbrechts durch Ehescheidungsantrag

Nach § 1933 BGB entfällt das gesetzliche Ehegattenerbrecht, wenn der Erblasser vor seinem Tod den Antrag auf Scheidung oder Aufhebung der Ehe gestellt oder diesem zugestimmt hat. Für geschäftsunfähige Ehegatten kann der Betreuer den Antrag stellen, sofern sein Aufgabenkreis ausdrücklich "Ehesachen" umfasst und das Gericht diesem zuvor zugestimmt hat.^[2] Stirbt der Erblasser allerdings vor Ablauf des Trennungsjahres, entfällt der Erbanspruch i.d.R. nicht; eine Ausnahme besteht lediglich bei Vor...