WEG-Streitigkeit: Beleidigungen

1 Leitsatz

Nimmt ein Wohnungseigentümer einen anderen Wohnungseigentümer auf Unterlassung oder Schadensersatz wegen einer Äußerung in Anspruch, handelt es sich nur dann um eine wohnungseigentumsrechtliche Streitigkeit im Sinne des § 43 Abs. 2 Nr. 1 WEG, wenn sich der Wohnungseigentümer in einer Versammlung der Wohnungseigentümer oder in einer Sitzung des Verwaltungsbeirats geäußert hat. Dies gilt unabhängig von Inhalt und Anlass der Äußerung.

2 Normenkette

§ 43 Abs. 2 Nr. 1 WEG

3 Das Problem

Eine GbR, deren Gesellschafter K und seine Ehefrau sind, der Beklagte und dessen Ehefrau bilden die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer. Die Wohnungseigentumsanlage besteht aus 2 Doppelhaushälften. Zwischen den Parteien kommt es seit Langem zu diversen Auseinandersetzungen. U. a. geht es um die Reinigung von Entwässerungsrinnen. Am 6.3.2018 werden Wohnungseigentümer B und seine Ehefrau zur Reinigung dieser Entwässerungsrinnen verurteilt. Am 15.8.2018 kommt es zu einem Zusammentreffen der Parteien auf dem Grundstücksvorplatz. Während eines Wortwechsels sagt B zu K: "Sie sind sowieso eine Lachfigur, Sie Idiot." Mit anwaltlichem Schreiben vom 21.8.2018 mahnt K den B ab, woraufhin dieser eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgibt. In dem Begleitschreiben des Prozessbevollmächtigten des B zu der Unterlassungserklärung heißt es: "Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass den dort beschriebenen Äußerungen ein Vorgang im Sinne des § 199 StGB voranging, bei dem … (Kläger) unseren Mandanten duzte, unflätig bepöbelte sowie mit der Einleitung eines weiteren Gerichtsverfahrens bedrohte." Mit der Klage verlangt K Ausgleich der Abmahnkosten von 422,25 EUR sowie Unterlassung der Behauptung, er habe B am 15.8.2018 "geduzt, unflätig bepöbelt und mit der Einleitung eines weiteren Gerichtsverfahrens bedroht." Das AG verurteilt B wegen ein...