Verwalter: Niederlegung des Amtes

1 Leitsatz

Der Verwalter ist trotz § 6 Abs. 1 COVMG berechtigt, sein Amt niederzulegen.

2 Normenkette

§ 26 Abs. 1 WEG; § 6 Abs. 1 COVMG

3 Das Problem

Verwalter B legt am 11.1.2021 zum 31.12.2020 sein Amt nieder. Am 6.4.2021 lädt B dennoch zu einer Versammlung für den 30.4.2021. Wohnungseigentümer K meint, B sei dazu nicht mehr befugt. Im Wege der einstweiligen Verfügung beantragt er daher, B bis zum 30.9.2021 jegliche Verwaltertätigkeit für die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zu untersagen, insbesondere das Abhalten von Versammlungen. B ist der Ansicht, er übe sein Amt gem. § 6 Abs. 1 COVMG bis zu seiner Abberufung oder Bestellung eines neuen Verwalters aus.

4 Die Entscheidung

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist nach Ansicht des AG begründet! Das Amt des B sei am 31.12.2020 beendet gewesen. § 6 Abs. 1 COVMG wolle der Gefahr begegnen, dass die Amtszeit des bestellten Verwalters in dem Zeitraum endet, in dem die Durchführung einer Versammlung aufgrund der COVID-19-Pandemie nicht möglich sei. Da es sich um einen Eingriff in die Privatautonomie handele, könne der Verwalter nicht gezwungen werden, das beendete Amt weiter gegen seinen Willen auszuüben. B habe sein Amt niedergelegt. Das Amt sei damit trotz § 6 COVMG beendet gewesen.

Hinweis

1. Das COVMG ist am 28.3.2020 in Kraft getreten. Es hat in Bezug auf das Wohnungseigentumsrecht Regelungen für den vorübergehenden Fortbestand der Amtsstellung des Verwalters getroffen, sollte dessen Bestellungszeit ablaufen, ohne dass ein neuer bestellt werden kann. Um die Finanzierung der Gemeinschaften der Wohnungseigentümer sicherzustellen, wurde ferner angeordnet, dass der zuletzt beschlossene Wirtschaftsplan bis zum Beschluss eines neuen Wirtschaftsplans fortgilt.

   Das COVMG geht davon aus, dass es teilweise nicht möglich sein wird, Versammlungen der Wohnungseigentümer durchzuf...