Umweltrecht 2: Raumordnung, Bauleitplanung, Naturschutz

Zusammenfassung

1 Aufgaben

Die grundlegenden Umweltschutzbelange werden bereits in den verschiedenen Planungsebenen der Raum- und Bauleitplanung festgelegt, womit auch das Vorsorgeprinzip befolgt wird.

Die Raumplanung bestimmt dabei, verkürzt gesagt, wo was wie gebaut oder betrieben werden darf oder wo die Natur Vorrang hat. Seit der Föderalismusreform ist die Raumordnung Bestandteil der konkurrierenden Gesetzgebung. Die Länder können von den Regelungen des Raumordnungsgesetzes (ROG) abweichen.

Die Bauleitplanung konkretisiert diese übergeordneten Bestimmungen, indem sie genauer darstellt, wie Gebäude errichtet werden dürfen, Wohn-, Misch- oder Gewerbegebiete festlegt und grundsätzlich dafür Sorge trägt, dass mit Grund und Boden sparsam umgegangen wird. Auch das Baurecht kann daher dem Umweltrecht im weiteren Sinne zugeordnet werden.

Die Pflicht zur Berücksichtigung der Umweltbelange steht im Baugesetzbuch an prominenter Stelle im § 1a "Ergänzende Vorschriften zum Umweltschutz". Durch den Grundsatz der gerechten Abwägung von öffentlichen und privaten Belangen und dabei auch Umweltbelangen wird aber auch klar, dass es sich im Bereich des Baurechts fast immer um planerischen Gestaltungsspielraum handelt, der nicht immer zugunsten der Umwelt ausfällt.

Häufig greift auch die sog. Eingriffsregelung des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG), wonach Eingriffe in Natur und Landschaft auszugleichen sind. So müssen für Neu- oder auch größere Erweiterungsbauten i. d. R. entsprechende Maßnahmen ergriffen werden. Das Spektru...