Umweltrecht 1: Einführung und Regelungen zur Umwelthaftung

Dipl.-Ing. Jürgen Knopp

Zusammenfassung

Überblick

Arbeits- und Umweltschutz haben einige Überschneidungen im betrieblichen Alltag: Z. B. sind die Bestimmungen zum Umgang mit Gefahrstoffen immer von 2 Seiten zu bewerten, aus Sicht des Arbeitnehmers und der Umwelt. Jener ist vor den gesundheitlichen Gefahren, diese vor schädlichen Auswirkungen auf Gewässer, Boden oder Lebewesen zu schützen. Ähnlich verhält es sich bei Luftverschmutzung oder Lärm (Immissionsschutz) oder bei Gefahrguttransporten.

Kann ein Verantwortlicher bei Verstößen gegen Arbeitsschutzvorschriften rechtlich belangt werden, gilt dies ebenso für den Umweltschutz (Strafgesetzbuch, Umwelthaftungsgesetz, Umweltschadensgesetz und die "normalen" Ordnungswidrigkeiten). Solange es kein übersichtliches Umweltgesetzbuch gibt, muss man sich im weiten Feld des Umweltrechts noch unter fast unzähligen Einzelvorschriften zurechtfinden. Dieser einführende Beitrag gibt einen Überblick über das Umweltrecht und beschreibt die Vorschriften zur Umwelthaftung.

1 Kompetenzen, Prinzipien, Steuerungsinstrumente, Sanktionen

Die Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen zwischen Bund und Ländern regelt das Grundgesetz. Alle bedeutsamen Umweltbereiche fallen unter Art. 74 GG der konkurrierenden Gesetzgebung, d. h., Bund und Länder können entsprechende Gesetze erlassen, wobei Bundesrecht Vorrang hat. In den Bereichen Naturschutz (ohne die allgemeinen Grundsätze des Naturschutzes, das Recht des Artenschutzes oder des Meeresnaturschutzes) Raumordnung und Wasserhaushalt (ohne stoff- oder anlagenbezogene Regelungen) können die Länder allerdings auch von Bundesgesetzen abweichende Regelungen erlassen (Art. 72 Abs. 3 GG).

Im Bereich der Umweltvorschriften sind mittlerweile viele Regelungen von der EU erlassen worden, die als Verordnung unmittelbare Wirkung haben, als Richtlinie noch in nationales Recht umgesetzt werden müssen.

Umweltschutz ist ...

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