Umgangsrecht und Auskunftsanspruch

Zusammenfassung

Kurzbeschreibung: Der Artikel legt ausführlich die rechtlichen Grundlagen sowie die Problemstellungen und deren Lösungsansätze beim Umgangsrecht der Eltern mit dem Kind unter folgenden Gesichtspunkten dar: – Umgangsrecht und Umgangspflicht – Neuregelung von Umgangsrecht und Auskunftsrecht biologischer Väter – Ausgestaltung des Umgangs – Beschränkung des Umgangs – Vollstreckung

1 Umgangsrecht und Umgangspflicht

1.1 Umgang zum Wohle des Kindes

1.1.1 Grundsätze zum Umgang

Zum Umgang zwischen einem Kind und seinem mit ihm nicht zusammen lebenden Elternteil beschreibt die zentrale Vorschrift des § 1684 Abs. 1 BGB drei Bereiche, und zwar in der folgenden Reihenfolge:

1. das Recht des Kindes auf Umgang mit jedem Elternteil;
2. die Pflicht der Eltern zum Umgang mit ihrem Kind;
3. das Recht der Eltern auf Umgang mit dem Kind.

Mit dieser Reihenfolge werden Elterninteressen zurückgestellt (an die dritte Stelle)^[1], Kindesinteressen, und damit das Kindeswohl, in den Mittelpunkt gerückt (an die erste Stelle), Elternpflichten in den Blickpunkt gestellt (an die zweite Stelle).

Dies an erster Stelle stehende Recht des Kindes auf Umgang mit jedem Elternteil führt dazu, dass das Kind seine Eltern gerichtlich zum Umgang verpflichten konnte, verbunden mit einer Zwangsgeldandrohung gegen den umgangsunwilligen Elternteil.

Das OLG Brandenburg^[2] hat hierzu ausdrücklich festgestellt, dass das Kind gem. § 1684 Abs. 1 BGB ein subjektives Recht auf Umgang mit dem nicht mit ihm zusammenlebenden Elternteil hat. Dieser sei verpflichtet, den Umgang wahrzunehmen. Die gerichtliche Regelung des Umgangs gegen den Willen dieses Elternteils und die Androhung eines Zwangsgeldes verstießen nicht gegen die Verfassung.

Das OLG München^[3] schränkte allerdings ein, durch Arztattest nachgewiesene gesundheitliche Probleme des betagten Vaters seien ein Grund, dem Kind die gewünschten Übernachtungsbesuche bei ihm zu versag...