Stimmrechte in der Eigentümerversammlung / 1.7 Stimmrechtsvertreter

Bekanntlich muss ein Wohnungseigentümer, um sein Stimmrecht ausüben zu können, nicht persönlich in einer Eigentümerversammlung anwesend sein. Er kann sich insoweit durch Dritte vertreten lassen. Allerdings ist nicht abschließend geklärt, ob durch Vereinbarung der Wohnungseigentümer die Möglichkeit der Vertretung und somit auch der Stimmrechtsvertretung in der Wohnungseigentümerversammlung gänzlich ausgeschlossen werden kann. Da das Stimmrecht allerdings zu den unverzichtbaren Mindestverwaltungsrechten des Wohnungseigentümers zählt, dürfte dies zu verneinen sein. Auch für den Fall der Verhinderung eines Wohnungseigentümers an der Teilnahme einer Eigentümerversammlung muss sichergestellt sein, dass er dennoch die Möglichkeit hat, eine in seinem Sinn liegende Abstimmung zumindest durch Stimmabgabe seines Vertreters zu ermöglichen. Ist durch Vereinbarung der Wohnungseigentümer die Möglichkeit gewillkürter Vertretung nicht beschränkt, kommt als Stimmrechtsvertreter grundsätzlich jede beliebige Person infrage.

1.7.1 Vereinbarte Beschränkungen beachten

Vielfach wird der Kreis der möglichen Stimmrechtsvertreter durch Vereinbarung – insbesondere in der Teilungserklärung/Gemeinschaftsordnung – beschränkt. Insoweit finden sich häufig Regelungen, wonach zur Vertretung des Wohnungseigentümers in der Wohnungseigentümerversammlung und somit auch zur Ausübung seines Stimmrechts nur andere Wohnungseigentümer, der Verwalter oder der Ehegatte des Wohnungseigentümers berechtigt sind. Derartige Beschränkungen sind grundsätzlich zulässig und zu beachten. Insoweit ist längst auch geklärt, dass dem Ehegatten der Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft gleichgestellt ist. Weiter ist insoweit geklärt, dass auch der Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft dem Ehegatten dann gleichgestellt ist, wenn sich die Partnerschaft m...