Steuer Check-up 2026 / 2.8 Außensteuerrecht

2.8.1 Britische "Remittance basis taxation"

Nach Aufgabe der deutschen unbeschränkten Steuerpflicht (Wohnsitz und gewöhnlicher Aufenthalt) gilt grundsätzlich für Einkünfte aus bestimmten deutschen Quellen die beschränkte Steuerpflicht. Die relevanten Einkünfte sind in § 49 EStG definiert und lassen beispielsweise Zinseinkünfte auf deutschen Bankkonten außen vor. Diese sind nur unter den weiteren Voraussetzungen der sog. erweitert beschränkten Steuerpflicht nach § 2 AStG in Deutschland steuerbar. Die erweitert beschränkte Steuerpflicht greift u. a., wenn Einkünfte aus bestimmten deutschen Einkunftsquellen im Ausland einer besonderen Vorzugsbesteuerung (niedrigere Besteuerung) unterfallen (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 AStG). Der BFH sah in der im britischen Steuerrecht bisher verankerten Möglichkeit, nur auf in das Vereinigte Königreich transferierte Einkünfte besteuert zu werden (sog. "remittance basis"), eine solche Vorzugsbesteuerung (BFH, Urteil v. 14.1.2025, IX R 37/21, BStBl 2025 II S. 342).

Dabei verwies der BFH auch auf die in § 2 Abs. 2 AStG enthaltene Möglichkeit des Gegenbeweises, wenn die insgesamt im Ausland entrichteten Steuern zwei Drittel der Einkommensteuer betragen, die bei unbeschränkter Steuerpflicht hierzulande angefallen wären. Der Inlandsbezug rechtfertige aus Sicht des BFH eine Ungleichbehandlung von deutschen und nichtdeutschen Staatsangehörigen, wie auch bei der kürzlich vom BFH entschiedenen Frage zur erweiterten unbeschränkten Erbschaft- und Schenkungsteuerpflicht gem. § 2 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 lit. b ErbStG (vgl. BFH, Urteil v. 12.10.2022, II R 5/20, BStBl 2023 II S. 659).