Modernisierung durch Elektromobilität

Georg Hopfensperger

Zusammenfassung

Überblick

Das Thema Elektromobilität ist allgegenwärtig und wird als bedeutender Anteil am Klimaschutz sowie zur Erreichung der Klimaschutzziele angesehen. Die Neuzulassung von Elektroautos in Deutschland hat inzwischen Rekordwerte erreicht. Im Jahr 2022 wurden 470.500 reine Elektroautos zugelassen. Im Jahr 2003 waren es noch 28. Die E-Mobilität beginnt und endet aber nicht auf der Straße, sondern führt zu einem steigenden Bedarf an Lademöglichkeiten. Darüber hinaus bringt die Herstellung von Ladevorrichtungen einen zeitgemäßen Wohnstandard und Wertsteigerungen. Bauliche Veränderungen zur Elektromobilität können nach der seit 1.12.2020 geltenden Rechtslage von Mietern und Wohnungseigentümern verlangt werden.

1 Elektromobilität und Mietrecht

Der Mieter hat grundsätzlich einen Anspruch auf Erhaltung des vertragsgemäßen Zustands der Mietsache, jedoch keinen Anspruch auf Änderung der Mietsache, etwa auf Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen.^{^[1]}

[1] Siehe Hopfensperger/Finsterlin, Modernisierung – Anspruch des Mieters auf Maßnahmendurchführung.

1.1 Anspruch gemäß § 554 BGB

Etwas anderes gilt aber im Rahmen der Elektromobilität. Gemäß § 554 BGB kann der Mieter verlangen, dass der Vermieter bauliche Veränderungen erlaubt, die

der E-Mobilität,
der Barrierereduzierung oder
dem Einbruchsschutz dienen.

Dem Mieter steht insoweit ein Anspruch gegen seinen Vermieter auf Erlaubnis zur Durchführung von baulichen Veränderungen an der Mietsache zu. § 554 BGB gibt dem Mieter aber kein gesetzlich begründetes Umbaurecht, sondern er muss vor Durchführung solcher Maßnahmen von seinem Vermieter die Erlaubnis einholen. Es handelt sich dabei um einen Anspruch auf Zustimmung zur Vertragsänderung.

§ 554 BGB gibt dem Mieter nicht das Recht auf Erweiterung des vertragsgemäßen Gebrauchs. Der Mieter hat daher keinen Anspruch auf Bereitstellung zusätzlicher Flächen...

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