Mieterhöhung bei Wohnraum – nach Modernisierung / 9.1 Voraussetzungen

Modernisierungsmaßnahme i. S. d. § 555b Nr. 1a BGB

Zunächst wird eine Modernisierungsmaßnahme i. S. d. § 555b Nr. 1a BGB gefordert. Danach handelt es sich um Modernisierungsmaßnahmen, die den Einbau oder die Aufstellung einer Heizungsanlage in einem Gebäude betreffen, wobei die Heizungsanlage die Anforderungen des § 71 GEG erfüllt.

Förderfähigkeit und tatsächliche Inanspruchnahme

Zudem muss die Modernisierungsmaßnahme nach § 555b Nr. 1a BGB geeignet sein, Zuschüsse aus öffentlichen Haushalten zu erhalten, aber auch tatsächlich zu einer Förderung aus Drittmitteln i. S. d. § 559a BGB geführt haben. Es genügt daher nicht, dass die Maßnahme nur förderfähig ist, vielmehr muss die Förderung durch den Vermieter auch in Anspruch genommen worden sein.

Scheitert die Förderung aus irgendeinem Grund, kann eine Mieterhöhung nicht auf § 559e BGB gestützt werden. In dem Fall kommt nur eine Mieterhöhung nach den Maßgaben des § 559 BGB in Betracht.^[1]