Mieterhöhung bei Wohnraum – nach Modernisierung / 3.2 Abzugsbeträge

Von den Gesamtkosten sind abzuziehen:

3.2.1 Kosten für Erhaltungsmaßnahmen (§ 559 Abs. 2 BGB)

Bei Wärmedämmmaßnahmen zählen hierzu beispielsweise die Kosten für die Beseitigung von Putzschäden, Mauerrissen und dergleichen.

Können diese Kosten nicht exakt beziffert werden, sind sie durch Schätzung zu ermitteln. Diesen Weg muss der Vermieter wählen, wenn eine an sich mögliche Reparatur wegen der Modernisierung nicht durchgeführt wurde.

Ist eine Reparatur wegen des schlechten Zustands der Fenster nicht mehr möglich, so sind die fiktiven Kosten für den Ersatz der bisherigen Fenster durch solche gleicher Art zu ermitteln und von den Gesamtkosten abzuziehen.

3.2.2 Mittel aus öffentlichen Haushalten (§ 559a Abs. 1 BGB)

Kosten, die vom Mieter oder für diesen von einem Dritten übernommen oder die mit Zuschüssen aus öffentlichen Haushalten gedeckt werden, sind keine Modernisierungskosten.

Mittel der Finanzierungsinstitute des Bundes oder eines Landes gelten als Mittel aus öffentlichen Haushalten (§ 559a Abs. 3 Satz 2 BGB).

3.2.3 Zinsgünstige Darlehen (§ 559a Abs. 2 BGB)

Werden die Kosten für die Modernisierungsmaßnahme ganz oder teilweise durch zinsverbilligte oder zinslose Darlehen aus öffentlichen Haushalten gedeckt, ist der B...