Leer stehende Eigentumswohnung

Oft stehen Eigentumswohnungen über einen längeren Zeitraum leer, sei es, dass der Bauträger sie nicht fertiggestellt hat, sei es, dass er sie trotz Bezugsfertigkeit noch nicht verkaufen konnte oder sei es, dass der Eigentümer für die Wohnung keine Mieter findet. In allen diesen Fällen stellt sich die Frage, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang ein solcher Leerstand die Verpflichtung des Eigentümers, sich an den Kosten des gemeinschaftlichen Eigentums zu beteiligen, mindert.

§ 16 WEG

• Grundsätzlich richtet sich die Verteilung der Kosten des gemeinschaftlichen Eigentums gemäß § 16 Abs. 2 Satz 1 WEG nach dem Verhältnis der Miteigentumsanteile, es sei denn, die Gemeinschaftsordnung sieht eine andere Kostenverteilung vor. Die gesetzliche Kostenverteilung erfolgt danach unabhängig davon, ob ein Eigentümer seine Wohnung nutzt oder nicht.
• In zahlreichen Gemeinschaftsordnungen sind vom Gesetz abweichende Kostenverteilungsschlüssel vereinbart.
• Diese Vereinbarungen sind gegenüber der gesetzlichen Regelung vorrangig. Wiederum aber können die Wohnungseigentümer auch eine vom Gesetz abweichende Vereinbarung über die Kostenverteilung gemäß § 16 Abs. 2 Satz 2 WEG abändern und dies seit Inkrafttreten des Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes (WEMoG) am 1.12.2020 auch dauerhaft bezüglich der Kosten von Erhaltungsmaßnahmen. Voraussetzung ist allerdings, dass es sich um eine Altvereinbarung vor dem Inkrafttreten des WEMoG handelt. § 16 Abs. 2 Satz 2 WEG ist nämlich durch Vereinbarung abdingbar, was bezüglich der Regelungen in § 16 Abs. 3 und Abs. 4 WEG a. F. nicht möglich war.

Rechtsprechung

• LG Berlin, Urteil v. 15.6.2018, 55 S 81/17 WEG: Ein Wohnungseigentümer kann nicht einwenden, kein Hausgeld zu schulden, weil er das ihm gehörende Sonde...