Kostenverteilung und Kostenverteilungsänderung (FAQs) /   Generelle Änderung der Kostenverteilung

§ 16 Abs. 2 Satz 2 WEG gibt keine Beschlusskompetenz, den Umlageschlüssel für sämtliche denkbaren Kosten zu ändern. Nach § 16 Abs. 2 Satz 2 WEG können die Wohnungseigentümer nur für "einzelne Kosten" oder bestimmte "Arten von Kosten" einen neuen Umlageschlüssel anordnen:

• Einzelne Kosten sind konkret bestimmbare, einmalig anfallende Kosten der GdWE.
• Der Begriff "Kostenart" ist weit zu verstehen und ist letztlich synonym mit dem mietrechtlichen Begriff der "Kostenposition" im Sinne von § 2 Nr. 1 bis Nr. 16 Betriebskostenverordnung. Er bezieht sich sowohl auf regelmäßig wiederkehrende Kostenpositionen als auch auf unregelmäßig wiederkehrende, aber gleichartige Kostenpositionen.^[1]

Vereinbarungen, die vor dem 1.12.2020 getroffen wurden und die von solchen WEG-Vorschriften abweichen, die durch das Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz vom 16.10.2020^[2] geändert wurden, stehen nach § 47 Satz 1 WEG der Anwendung dieser WEG-Vorschriften in der vom 1.12.2020 an geltenden Fassung nicht entgegen, soweit sich aus der Vereinbarung nicht ein anderer Wille ergibt. Es ist daher auszulegen, ob die Vereinbarung der Gemeinschaftsordnung § 16 Abs. 2 Satz 2 WEG entgegenstehen soll. Ein solcher Wille ist in der Regel nicht anzunehmen (§ 47 Satz 2 WEG). Ich gehe im Übrigen davon aus, dass die ...