Klimafonds 2025: Milliarden-Förderetat für Heizungstausch

Der Haushaltsentwurf für 2025 steht. Die Bundesregierung will im kommenden Jahr knapp 14,4 Milliarden Euro für Förderprogramme im Gebäudebereich bereitstellen.

Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP haben sich grundsätzlich auf den Bundeshaushalt 2025 geeinigt und sich auf Änderungen beim Klima- und Transformationsfonds (KTF) verständigt. Ein großer Teil des Fördergeldes fließt in den Gebäudebereich.

Das Bundeskabinett hat den Etat und den KTF-Wirtschaftsplan im Umlaufverfahren angenommen, wie das Finanzministerium am 16.8.2024 bestätigte.

KTF-Fonds: Energieeffiziente Gebäude im Fokus

Zusammen mit weiteren Förderungen sind für den Gebäudebereich 15,9 Milliarden Euro eingeplant – allein 14,35 Milliarden Euro aus dem KTF-Sondertopf sollen im Jahr auf die Bundesförderung energieeffiziente Gebäude (BEG) entfallen. Für 2024 standen 16,7 Milliarden Euro zur Verfügung. Der Mittelbedarf werde bei der Förderung von Jahr zu Jahr neu berechnet und aktualisiert, sagte ein Sprecher aus dem Bundeswirtschaftsministerium.

Die BEG, mit der auch die private Umstellung auf klimafreundliche Heizungen unterstützt wird, ist das größte Programm des Fonds mit Gesamtausgaben von 34,5 Milliarden Euro, wie aus dessen Wirtschaftsplan hervorgeht. Dieser liegt der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vor.

Im Jahr 2023 mussten nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts 60 Milliarden Euro aus dem KTF gelöscht werden. Im Zuge der Haushaltssperre wurden mehrere Förderprogramme der staatlichen KfW-Bank aus dem Bereich Wohnen und Bauen gestoppt. Der KTF wird aus Einnahmen aus dem Emissionshandel und der CO2-Bepreisung gefüllt.

Haushalt 2025: Jetzt ist der Bundestag am Zug

Ursprünglich hatten sich Kanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) schon im Juli 2024 auf einen Entwurf zum Bundeshaushalt 2025 verständigt. Gutachten ließen aber Zweifel an der Machbarkeit von Finanzierungsmodellen aufkommen, was Nachverhandlungen zur Folge hatte.

Das neue Zahlenwerk wurde nun an den Bundestag weitergeleitet.

Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 – HG 2025), Stand 16.8.2024 (Download)

Immobilienwirtschaft kritisiert geplante Abstriche beim KTF

Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) zeigte sich irritiert angesichts der geplanten Kürzungen der Mittel für den Klimafonds. "Die Umsetzung der Europäischen Gebäudeeffizienzrichtlinie (EPBD) wird uns extrem viel abverlangen – da ist es wichtiger denn je, dass auf staatliche Unterstützung Verlass ist", sagte ZIA-Präsidentin Iris Schöberl.

Die Immobilienbranche fordert, dass hier im Rahmen der Haushaltsberatungen Korrekturen vorgenommen werden. 14,35 Milliarden Euro für die energetische Gebäudesanierung im Etat 2025 wären knapp 2,4 Milliarden Euro weniger als 2024.