Kindesunterhalt / 2.5 Einkünfte aus sozialstaatlichen Zuwendungen

Sozialleistungen sind für die Frage, ob diese unterhaltsrelevantes Einkommen darstellen, grundsätzlich dahingehend zu unterscheiden, ob ihnen eine Lohnersatzfunktion zukommt oder nicht. Sozialleistungen mit Lohnersatzfunktion sind als unterhaltsrelevantes Einkommen anzusehen. Soweit Sozialleistungen hingegen nur eine Unterhaltsersatzfunktion zukommt, weil die Leistung nur den akuten Unterhaltsbedarf sichern soll, sind sie nicht als bedarfsdeckend anzusehen.

Folgende Sozialleistungen sind von Praxisrelevanz:

2.5.1 Arbeitslosengeld I

ALG I ist Ersatz für infolge Arbeitslosigkeit fehlendes Arbeitseinkommen und bei der Unterhaltsbemessung voll zu berücksichtigen.^[1] Dies gilt selbst für den Fall, dass das bisherige Erwerbseinkommen aus überobligatorischer Beschäftigung erzielt wurde.^[2]

2.5.2 Bürgergeld (Arbeitslosengeld II)

Das Bürgergeld (früher ALG II) ist grundsätzlich unterhaltsrechtlich nicht als Einkommen zu berücksichtigen.

Beim Unterhaltspflichtigen wird das Bürgergeld hingegen grundsätzlich als Einkommen betrachtet. Aufgrund der Höhe der Regelsätze wird es dennoch in der Regel an der Leistungsfähigkeit scheitern, weil die Selbstbehaltssätze unterschritten werden.

2.5.3 Krankengeld, Krankentagegeld und Krankenhaustagegeld

Derartige Leistungen sind Lohnersatzleistungen und somit als Einkommen anzurechnen.^[1] Selbiges gilt für die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall.

2.5.4 Pflegegeld

Leistungen aus der Pflegeversicherung, Blindengeld und ähnliche Sozialleistungen sind Einkommen^[1], wobei § 1610a BGB zu beachten ist. Nach § 1610 BGB besteht die Vermutung, dass infolge von Körper- oder Gesundheitsschäden dem Berechtigten gewährte Sozialleistungen durch den schädigungsbedingten Mehrbedarf aufgezehrt werden.

Pflegegeld nach §§ 37 ff. SGB XI, das an den Pflegenden weitergeleitet wi...