Insolvenzanfechtung bei Gesellschafterdarlehen und gesellschafterbesicherten Darlehen

Zusammenfassung

Stellt ein Gesellschafter anfechtbar zurückerhaltene Darlehen der Gesellschaft vor Insolvenzeröffnung wieder zur Verfügung, so entfällt die Gläubigerbenachteiligung. Erfolgt die Erstattung auf ein im Soll geführtes Kontokorrentkonto der Gesellschaft, so kann hierin eine Leistung der Gesellschaft an die Bank liegen. Diese ist ihrerseits gegenüber dem Gesellschafter anfechtbar, soweit er durch die Zahlung von persönliche gestellten Sicherheiten frei wird.

Der Gesellschafter einer GmbH hatte dieser Gesellschafterdarlehen ausgereicht und im letzten Jahr vor Insolvenzantragstellung teilweise zurückerhalten. Um eine Gläubigerbenachteiligung zu vermeiden, stellte der Gesellschafter der GmbH noch vor Insolvenzeröffnung einen die zurückerhaltenen Darlehensbeträge noch übersteigenden Betrag wieder zur Verfügung. Die entsprechende Zahlung leistete er auf ein im Soll geführtes Kontokorrentkonto der Gesellschaft. Für die Kontokorrentlinie hatte er persönliche Sicherheiten (Verpfändung eines Wertpapierdepots und Bürgschaft) gestellt. Der Insolvenzverwalter verlangte nun im Wege der Anfechtung die zunächst an den Gesellschafter erfolgten Darlehensrückzahlungen zurück. Er stützte seinen Anspruch neben der Rückzahlung auch auf die Zahlung des Gesellschafters auf das im Soll befindliche Kontokorrentkonto.

BGH, Urteil v. 4.7.2013, IX ZR 229/12

Der BGH hielt zunächst die Anfechtbarkeit der Rückzahlung von Gesellschafterdarlehen durch die Erstattung seitens des Gesellschafters für beseitigt. Insofern entfiele die Gläubigerbenachteiligung. Ein Gesellschafter, der einen gegen ihn gerichteten Anfechtungsanspruch bereits vor Insolvenzeröffnung erkennt und erfüllt, könne nicht schlechter stehen, als ein Gesellschafter der erst auf das Anfechtungsverlangen des Insolvenzverwalters hin...