Hilbert/Wolf, ABC-Führer LSt, Rechtsquellen des Lohnsteuerrechts

Rz.  

Stand: EL 124 – ET: 11/2020

Rz. 1

Stand: EL 124 – ET: 11/2020

Das Grundgesetz regelt das Verhältnis der Steuergläubiger von Einkommen-(Lohn-)steuer zueinander. Die konkurrierende Gesetzgebung obliegt dem Bundesgesetzgeber; er bedarf der Zustimmung des Bundesrats (Art 105 Abs 2, 3 GG). Die Länder, die die ESt im Auftrage des Bundes verwalten (Art 108 Abs 3 GG), können so über den Bundesrat im Idealfall ihre praktischen Erfahrungen der Bundesgesetzgebung nutzbar machen. Die politischen Verhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland haben freilich dazu geführt, dass das Gesetzgebungsverfahren auch parteipolitischen Interessen nutzbar gemacht wird, was – aus fachlicher Sicht betrachtet – oftmals nicht zum Vorteil der Systematik und Stringenz des Steuerrechts beiträgt.

Das GG enthält in seinem auch so benannten Abschn I in den Art 1 bis 19 die Grundrechte, an denen die einfachgesetzlichen Regelungen auf ihre Verfassungsmäßigkeit gemessen werden. Bedeutung für das Steuerrecht haben vor allem Art 3 GG (Gleichbehandlungsgrundsatz; > Gleichheitssatz), Art 6 GG (Schutz von Ehe und Familie) und Art 14 (Eigentumsgarantie).

Rz. 2

Stand: EL 124 – ET: 11/2020

Darüber hinaus nimmt die > Europäische Union zunehmend Einfluss auf das innerstaatliche Steuerrecht. Gegenüber dem nationalen Recht hat Unionsrecht Vorrang (BFH 243, 456 = BStBl 2015 II, 513).

Rz. 3

Stand: EL 124 – ET: 11/2020

Die gesetzlichen Grundlagen für die Bemessung und Erhebung ...