Hilbert/Wolf, ABC-Führer LSt, Lohnsteuer-Hilfevereine / I. Zulassung durch die Aufsichtsbehörde

Rz. 24

Stand: EL 146 – ET: 04/2026

Für die Aufnahme der Tätigkeit bedürfen rechtsfähige Vereine der förmlichen Anerkennung durch die Aufsichtsbehörde (> Rz 27), in deren Bezirk der Verein seinen Sitz hat (vgl § 13 Abs 2 iVm §§ 14–17, 23 Abs 2 StBerG und §§ 1–3 DVLStHV). Der Verein muss die Bezeichnung "Lohnsteuerhilfeverein" in seinem Namen führen (§ 18 StBerG). Die Bezeichnung des Vereins muss zudem satzungsgemäß festgelegt und stets aufgeführt werden, zB in Geschäftspapieren.

Die Anerkennung setzt voraus, dass die Satzung den gesetzlichen Vorgaben genügt. Dazu gehört die satzungsgemäße Beschränkung der Aufgaben des Vereins ausschließlich auf die Hilfeleistung in Steuersachen im Rahmen der Befugnis nach § 4 Nr 11 StBerG für seine Mitglieder. Außerdem müssen eine sachgemäße Ausübung der Hilfeleistung in Steuersachen sichergestellt sein (> Rz 18), sich Sitz (zur Sitzverlegung > Rz 25/1) und Geschäftsleitung in demselben Bezirk der Aufsichtsbehörde befinden und im Namen des Vereins darf kein Bestandteil mit besonderem Werbecharakter enthalten sein. Geregelt sein muss ferner, dass Verträge des Vereins mit Mitgliedern des Vorstands oder deren Angehörigen der Zustimmung oder Genehmigung der Mitgliederversammlung bedürfen und neben dem Mitgliedsbeitrag kein weiteres Entgelt für die Hilfeleistung erhoben wird. Für den Vorstand darf die Satzung höchstens eine Amtszeit von 8 Jahren vorsehen (EFG 2003, 573). Zu weiteren Grenzen der Satzungsautonomie vgl § 14 StBerG und > Rz 3, > Rz 30. Eingriffe der Aufsichtsbehörde in die Satzungsautonomie sind zulässig, soweit die Satzung zwingenden gesetzlichen Vorschriften nicht entspricht. Dieser Eingriff steht nicht im > Ermessen der Behörde (BFH 188, 233 = BStBl 1999 II, 370).

Rz. 25

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Die Anerkennung darf nur ausgesp...