Hilbert/Wolf, ABC-Führer LSt, Lohnsteuer-Ermäßigungsverf ... / 2. Antragsvordruck, Antragsfristen

Rz. 86

Stand: EL 146 – ET: 04/2026

Der Antrag auf Feststellung eines Freibetrags als LSt-Abzugsmerkmal ist nur auf amtlich vorgeschriebenem Vordruck zulässig (§ 39a Abs 2 Satz 1, Abs 4 Satz 2 EStG). Er sollte auch für das ELStAM-Verfahren bereits im vorangehenden > Kalenderjahr und so rechtzeitig gestellt werden, dass das FA die Bereitstellung der LSt-Abzugsmerkmale (zB Freibeträge) beim BZSt rechtzeitig zum Januar des maßgebenden Kalenderjahres veranlassen kann. Die Frist für einen Antrag beginnt am 01.11. des Vorjahres (vgl § 39a Abs 2 Satz 2 EStG). Vorher gestellte Anträge werden aber nicht zurückgewiesen. Anträge, die im Verlaufe des Kalenderjahres gestellt werden, müssen spätestens am 30.11. des Kalenderjahres gestellt werden, für das die Feststellung gilt (Ausschlussfrist – § 39a Abs 2 Satz 3 EStG). Bis zum 30.11. kann mehrfach ein Antrag gestellt werden, zB wenn sich im Laufe des Kalenderjahres weitere Ermäßigungsgründe ergeben. Nach dem 30.11. kann kein Antrag mehr gestellt werden; zu einer Ausnahme > Rz 107. War aber bereits vor Fristablauf für dasselbe Kalenderjahr ein > Freibetrag oder ein anderes LSt-Abzugsmerkmal festgestellt worden und ist die Rechtsbehelfsfrist von einem Monat noch nicht abgelaufen (> Rz 125), so können im Wege des Einspruchs weitere Ermäßigungsgründe nachgeschoben werden. Eine auf weiteren Ermäßigungsgründen beruhende Änderung kann der ArbN selbst nach dem 30.11. außerdem durch einen Antrag auf Änderung des Freibetrags nach § 164 Abs 2 AO erreichen, wenn ihm das Warten auf eine höhere Steuererstattung iRd Veranlagung im Einzelfall nicht zugemutet werden kann (vgl BFH 136, 484 = BStBl 1983 II, 60; > Veranlagung von Arbeitnehmern Rz 105 ff). Wer andererseits versäumt, eine Steuerermäßigung rechtzeitig zu beantragen, hat idR keinen Anspruch au...