Hausrecht / 3 Hausrecht des Vermieters

Außerhalb der Wohnung steht dem Eigentümer das Hausrecht zu.^[1] Aufgrund dieses Rechts kann der Eigentümer von jedem Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen.

Der Anspruch ist allerdings ausgeschlossen, wenn der Eigentümer zur Duldung verpflichtet ist.^[2] Solche Duldungspflichten ergeben sich auch aus dem Mietvertrag. Deshalb kann der Vermieter sein Hausrecht nicht gegenüber dem Mieter ausüben; gegen die Besucher des Mieters kann der Vermieter nur ausnahmsweise aufgrund seines Hausrechts außerhalb der Wohnung vorgehen (s. o.). Grundsätzlich bleibt das Hausrecht allein bei dem Mieter.

Insoweit muss der Vermieter gegenüber dem Mieter dulden, dass der Besucher die gemeinschaftlichen Hausteile betritt. Die Duldungspflicht endet, wenn der Besucher die Grenzen dieses Betretungsrechts überschreitet.

Der Umstand, dass der Besucher innerhalb der Wohnung des Mieters den Hausfrieden stört, rechtfertigt die Ausübung des Hausrechts durch den Vermieter nicht. Für den Bereich innerhalb der Wohnung ist der Mieter alleiniger Hausrechtsinhaber.^[3]

Davon unbenommen sind aber Schritte gegen den Mieter, wie Unterlassung/Abmahnung und bei fortgesetzten Verstößen auch die Kündigung.

Eine wiederholte Störung des Hausfriedens^[4] oder eine Beschädigung/Verunreinigung der Gemeinschaftsflächten brauchen Sie nicht zu akzeptieren.^[5] Ist das Mietverhältnis beendet, so ergibt sich die Duldungspflicht aus dem gesetzlichen Abwicklungsschuldverhältnis .^[6]