Haftung und Verantwortung im Arbeitsschutz

Dr. Peter H. M. Rambach

Zusammenfassung

Überblick

Haftung bedeutet, für eine Verpflichtung einstehen zu müssen. Ohne Verantwortung ist eine Haftung grundsätzlich nicht denkbar. Man kann haften für die Verletzung von Pflichten, für deren Einhaltung man verantwortlich war oder ist. Diese Pflichten können sich aus gesetzlichen Vorschriften, dem Arbeitsvertrag oder einer sonstigen Übertragungsvereinbarung ergeben. Um das Haftungsrisiko einzuschätzen und eine Haftung zu vermeiden, müssen die Verantwortungsbereiche und die daraus resultierenden Anforderungen und Pflichten bekannt sein. Wird man diesen Anforderungen nicht gerecht, können daraus zivilrechtliche Schadensersatzverpflichtungen, aber auch Sanktionen gemäß Ordnungswidrigkeitenrecht und Strafrecht folgen. Besondere Bedeutung hat im Arbeitsschutz die Delegation von Unternehmerpflichten.

1 Öffentlich-rechtliche Verantwortung

Der öffentlich-rechtliche Arbeitsschutz ist eine staatliche Aufgabe. Ziel ist, die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten bei der Arbeit zu gewährleisten. Dieses Ziel wird durch Maßnahmen zur Verhütung von Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren verfolgt. Unterschieden werden muss dabei zwischen:

überbetrieblicher Verantwortlichkeit und
innerbetrieblicher Verantwortlichkeit.

1.1 Überbetriebliche Verantwortlichkeit

Die überbetriebliche Verantwortlichkeit obliegt den Unfallversicherungsträgern, d. h. den Berufsgenossenschaften und Unfallkassen. Sie müssen mit allen geeigneten Mitteln dafür sorgen, dass Arbeitsunfälle, Berufskrankheiten und arbeitsbedingte Gesundheitsgefahren verhütet werden und eine wirksame Erste Hilfe gewährleistet ist (vgl. §§ 121 ff., 114 SGB VII). Eine überbetriebliche Verantwortung hat auch die Gewerbeaufsicht: Sie ist dafür verantwortlich, dass das staatliche Arbeitsschutzrecht eingehalten wird, d. h. die Arbeitsschutzgesetze und die entsprechenden Verordn...

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