FoVo 11/2024, Elektronischer Rechtsverkehr in der Gläubi ... / Leitsatz

1. Der Vollstreckungsantrag nach § 7 S. 1 und 2 JBeitrG (bis 2017 JBeitrO) entspricht den im elektronischen Rechtsverkehr geltenden Formanforderungen, wenn er entweder von der ihn verantwortenden Person qualifiziert elektronisch signiert worden ist oder von der ihn verantwortenden Person (einfach) signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht worden ist (§ 130a Abs. 3 S. 1 ZPO). Weitere Formerfordernisse bestehen nicht.

2. Dies ist auch auf einen Verhaftungsantrag zu übertragen, den der Gläubiger in einem Verfahren stellt, dem ein Vollstreckungsantrag nach § 7 S. 1 und 2 JBeitrG zugrunde liegt.

3. Der Vollstreckungsantrag nach § 7 S. 1 JBeitrG ersetzt jedoch nicht – über den vollstreckbaren Schuldtitel hinaus (§ 7 S. 2 JBeitrG) – auch den Haftbefehl. Vielmehr muss der Gläubiger den Haftbefehl dem Gerichtsvollzieher (GV) in Papierform als Ausfertigung übergeben oder – soweit vorhanden – als gerichtliches elektronisches Dokument (§ 130b ZPO) übermitteln.

BGH, Beschl. v. 26.10.2023 – I ZB 114/22