FoVo 07/2022, Rechtsanwälte können einen Vollstreckungsa ... / 2 II. Die Entscheidung

Das LG folgt dem AG

Die sofortige Beschwerde ist zulässig, insbesondere ist sie form- und fristgerecht eingelegt worden. Sie ist aber unbegründet. Das AG hat den Erlass des beantragten PfÜB zu Recht abgelehnt. Der Antrag des Gläubigers ist unwirksam und daher unzulässig, denn er wurde nicht in der nach §§ 130a, 130d ZPO vorgeschriebenen elektronischen Form übermittelt.

Unmittelbare Anwendbarkeit von §§ 130a, 130d ZPO

1. Zu Recht ist das AG davon ausgegangen, dass die §§ 130a, 130d ZPO auch ohne expliziten Verweis auf die Anträge nach §§ 828 ff. ZPO unmittelbar anwendbar sind.

Gem. §§ 130a Abs. 1, 130d S. 1 ZPO sind u.a. schriftlich einzureichende Anträge als elektronische Dokumente bei Gericht einzureichen. Nur soweit die elektronische Übermittlung aus technischen Gründen vorübergehend nicht möglich ist, bleibt die Übermittlung nach den allgemeinen Vorschriften zulässig (§ 130d S. 2 und 3 ZPO).

Die Einreichung ist eine Frage der Zulässigkeit und daher von Amts wegen zu beachten. Bei Nichteinhaltung ist die Prozesserklärung nicht wirksam. Im Falle der Klage erfolgt eine Abweisung durch Prozessurteil (BT-Drucks 17/12634, S. 27; LG Frankfurt a.M., VU v. 19.1.2022 – 13 0 60/21 m.w.N.).

Dabei gilt § 130d S. 1 ZPO grundsätzlich für alle anwaltlichen schriftlichen Anträge und Erklärungen nach der ZPO (BT-Drucks 17/12634, S. 28). Hierunter fällt auch der Antrag auf Erlass eines PfÜB, denn dieser ist gem. § 2 ZVFV auf einem Formular eigenhändig zu unterschreiben oder mit qualifizierter Signatur zu versehen (Riedel, in: BeckOK-ZPO, 44. Ed. 1.3.2022, § 829 ZPO Rn 18a f.; Flockenhaus, in: Musielak/Voit, 19. Aufl. 2022, § 829 ZPO Rn 2a). Einer gesonderten Verweisungsnorm nach dem Vorbild des Klarstellungszwecken dienenden § 753 Abs. 5 ZPO (vgl. Seibel, in: Zöller, ZPO, 34. Aufl. 2022, § 753 Z...