FoVo 03/2025, Pfändbarkeit der Ansprüche aus einem Bestattungsvorsorge-Treuhandvertrag

Leitsatz

1. Ansprüche des Schuldners auf Auszahlung von im Rahmen eines Bestattungsvorsorge-Treuhandvertrags verwahrter Gelder sind grundsätzlich pfändbar und gehören zur Insolvenzmasse.

2. Sie stehen weder nur bedingt pfändbaren Bezügen noch Ansprüchen aus Lebensversicherungen gleich, die nur auf den Todesfall abgeschlossen sind und deren Versicherungssumme 5.400 EUR nicht übersteigt.

BGH, Beschl. v. 16.1.2025 – IX ZR 91/24

1 Der Fall

Bestattungsvorsorgevertrag

Am 13.6.2020 beauftragte die spätere Insolvenzschuldnerin die Streithelferin mit der "Vornahme aller im Zusammenhang mit der Durchführung der Bestattung anfallenden Dienstleistungen und Lieferungen" entsprechend einer Kostenzusammenstellung ("Bestattungsvorsorgevertrag"). Aus Anlass dieses Bestattungsvorsorgevertrags trafen die Schuldnerin, die Streithelferin der Beklagten und die Beklagte eine als "Bestattungsvorsorge-Treuhandvertrag" bezeichnete Vereinbarung. Darin verpflichtete sich die Beklagte, die von der Schuldnerin zur Finanzierung ihrer dereinstigen Bestattung bei ihr eingezahlten und noch einzuzahlenden Beträge nach den Grundsätzen einer wirtschaftlichen Vermögensverwaltung anzulegen und treuhänderisch zu verwalten.

Einmalzahlung und Teilzahlungen sowie Zinsen stehen zur Verfügung

Die Schuldnerin leistete hierauf eine Einmalzahlung in Höhe von 2.500 EUR. Aufgrund weiterer Ratenzahlungen der Schuldnerin belief sich der bei der Beklagten gemäß der vertraglichen Abrede zweckgebunden zu der anteiligen Finanzierung der Bestattung der Schuldnerin verwahrte Betrag am 23.4.2021 auf 2.740 EUR. Die Vereinbarung regelte verschiedene Fälle der Auszahlung des verwahrten Betrags nebst Zinsen. Weiter enthielt die Vereinbarung eine Bestimmung, wonach die Schuldnerin zur Sicherung der dereinstigen Bestattungskosten ihre gegenwärtigen und zukünf...