Flüssige Mittel in Buchführung und Bilanz / 3.4.1 Technische Verordnung und Verfahrensrichtlinien

Rz. 20

Weitergehende Regelungen insbesondere zur konkreten Festlegung von Erfordernissen der technischen Sicherheitseinrichtung, zu Datenformaten und -inhalten sowie zum Melde- und Antragsverfahren sind in der Kassensicherungsverordnung (KassenSichV) und in dem Anwendungserlass zu § 146a AO festgelegt.

Der Anwendungserlass des BMF zu § 146a AO v. 30.6.2023^[1]

behandelt folgende Themen:

1. Allgemeines und Begriffsdefinitionen

   	1.1 Elektronische Aufzeichnungssysteme
   	1.2 Elektronische oder computergestützte Kassensysteme oder Registrierkassen
   	1.3 EU-Taxameter
   	1.4 Wegstreckenzähler
   	1.5 Systeme, die nach § 1 Satz 2 KassenSichV nicht als elektronische Aufzeichnungssysteme i. S. d. § 146a AO gelten
   	1.6 Schutz durch eine TSE (§ 146a Abs. 1 Satz 2 AO)
   	1.7 Schutzziele
   	1.8 Vorgang
   	1.9 Transaktion
   	1.10 Geschäftsvorfälle
   	1.11 Andere Vorgänge
   	1.12 Die TSE   1.12.1 Anforderungen an die TSE   1.12.2 Komponenten der TSE   1.12.3 Protokollierung von Vorgängen durch die TSE
   	1.13 Einheitliche digitale Schnittstelle für steuerliche Außenprüfungen und Nachschauen
   	1.14 Ausfall der TSE
   	1.15 Elektronische Aufbewahrung der Aufzeichnungen
   	1.16 Mitteilungspflicht nach § 146a Abs. 4 AO   1.16.1 Allgemeines   1.16.2 Angaben zur Mitteilung   1.16.3 Korrekturmöglichkeit
   	1.17 Zertifizierung
   	1.18 Verbot des gewerbsmäßigen Bewerbens und In-Verkehr-Bringens nach § 146a Abs. 1 Satz 5 AO
   	1.19 Rechtsfolgen bei Verstoß gegen § 146a AO

2. Kassen und Kassensysteme

   	2.1 Sachlicher und zeitlicher Anwendungsbereich 2.1.1 Sachlicher Anwendungsbereich 2.1.2 Zeitlicher Anwendungsbereich
   	2.2 Der Einsatz einer TSE in Kassen(systemen)   2.2.1 Anwendungs- und Protokolldaten   2.2.2 Ablauf der Protokollierung   2.2.3 Begriffsdefinitionen zur Protokollierung
   	2.3 Einheitliche digitale Schnittstel...