FF 11/2015, Elternunterhalt und Grundsicherung / 2 Anmerkung

Die vorstehende Entscheidung des BGH betrifft den Bezug von Grundsicherungsleistungen nach den §§ 41 ff. SGB XII und seine Auswirkungen auf das Unterhaltsrecht einerseits, den Elternunterhalt bei mehreren haftenden Kindern andererseits.

Bedürftigkeit des Elternteils

Ein Elternteil muss sich auf seinen Bedarf sämtliche erzielten und zumutbar erzielbaren Einkünfte anrechnen lassen. Für die Zurechnung fiktiver Einkünfte hat dies der BGH soeben für den Bereich unterlassener Leistungen aus der Pflegeversicherung entschieden: Wenn es schuldhaft verabsäumt wurde, ausreichenden Pflegeversicherungsschutz in zumutbarer Weise zu schaffen, muss sich der Pflegebedürftige fiktive Leistungen der Pflegeversicherung als Einkommen zurechnen lassen.^[1]

Die Zurechnung fiktiver Einkünfte kommt aber nur in Betracht, soweit es sich tatsächlich um unterhaltsrechtliche bedarfsdeckende Einkünfte handelt. Subsidiäre Einkünfte wie Sozialhilfeleistungen, die nach dem Dritten oder Fünften bis Neunten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch für grundsicherungsberechtigte Personen ergänzend erbracht werden, können nicht unterhaltsrechtlich fiktiv zugerechnet werden. Denn sie sollen nur subsidiär, also als Ersatz für den aktuell nicht gezahlten Unterhalt fließen. Der unterhaltsrechtliche Bedarf wird davon nicht beeinflusst; allerdings kann dem Unterhaltsberechtigten insoweit die Aktivlegitimation aufgrund eines Forderungsübergangs nach den §§ 93 f. SGB XII fehlen. Gleiches gilt auch für den Bereich der Grundsicherung nach dem SGB II (sog. ALG II, Hartz IV), soweit hier der Anspruchsübergang nach § 33 Abs. 1 SGB II in Betracht kommt.

Eine Besonderheit bilden dagegen die hier betroffenen Grundsicherungsleistungen im Alter und bei Erwerbsminderung nach den §§ 41 – 43 SGB XII, deren Umfang in § 42 SGB XII i...