Ersatzanspruch gegenüber Dritten / 3 Familienprivileg

Britta Berg

Ein weiterer spezieller Ausschuss des Forderungsübergangs ist in § 116 Abs. 6 SGB X mit dem Familienprivileg geregelt. Es geht hier um einen Ausschluss, durch den der Gesetzgeber vermeiden will, dass der Familienfrieden durch Schadensersatzforderungen der Leistungsträger gestört wird. Mit Blick auf die geänderten gesellschaftlichen Verhältnisse wird der beschränkte Regress-Ausschluss auf Familienangehörige in häuslicher Gemeinschaft nunmehr auf alle Personen erweitert, die in einem familiären Näheverhältnis in häuslicher Gemeinschaft miteinander leben.

3.1 Rechtslage bei Eintritt des Schadensereignisses bis 31.12.2020

Nach der genannten Vorschrift ist der Forderungsübergang bei nicht vorsätzlichen Schädigungen durch Familienangehörige ausgeschlossen. Es muss sich dabei um Familienangehörige handeln, die im Zeitpunkt des Schadensereignisses mit dem Geschädigten oder seiner Hinterbliebenen in häuslicher Gemeinschaft leben.

Der Anspruch kann des Weiteren nicht geltend gemacht werden, wenn der Schädiger mit dem Geschädigten oder einem Hinterbliebenen nach Eintritt des Schadensereignisses die Ehe geschlossen oder eine Lebenspartnerschaft begründet hat und in häuslicher Gemeinschaft lebt.

Hinweis

Schädigung eines Kindes durch ein Elternteil

Die Vorschrift des § 116 Abs. 6 Satz 1 SGB X ist nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts^{^[1]} mit dem Grundgesetz vereinbar, auch wenn hiernach nicht ausgeschlossen ist, dass bei nicht vorsätzlicher Schädigung durch einen zum Unterhalt verpflichteten Elternteil, der im Zeitpunkt des Schadensereignisses mit seinem geschädigten Kind nicht in häuslicher Gemeinschaft lebt, Ansprüche auf den Sozialversicherungsträger oder Träger der Sozialhilfe übergehen.

Allerdings muss § 116 Abs. 6 Satz 1 SGB X dahingehend ausgelegt werden, dass auch derjenige Elternteil die Tatbestandsvoraussetzung eines Lebens in häusli...

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