Einfriedung und Einzäunung des Grundstücks / 5.3 Berlin

Haufe Redaktion, Hans-Albert Wegner †

In Berlin besteht eine generelle Einfriedungspflicht auf Verlangen des Nachbarn, wobei das Nachbarrechtsgesetz dem System der Rechtseinfriedung folgt (vgl. oben Kap. 4.2).

Es gelten folgende Bestimmungen des Nachbarrechtsgesetzes:

Nachbarrechtsgesetz Berlin^{^[1]}

§ 21 Einfriedungspflicht

Jeder Grundstückseigentümer kann von dem Nachbarn die Einfriedung nach folgenden Regeln verlangen:

Wenn Grundstücke unmittelbar nebeneinander an derselben Straße liegen, so hat jeder Grundstückseigentümer an der Grenze zum rechten Nachbargrundstück einzufrieden.

a)	Rechtes Nachbargrundstück ist dasjenige, das von der Straße aus betrachtet rechts liegt.
b)	Liegt ein Grundstück zwischen zwei Straßen, so ist dasjenige Grundstück rechtes Nachbargrundstück, welches von derjenigen Straße aus betrachtet rechts liegt, an der sich der Haupteingang des Grundstücks befindet. Ist ein Haupteingang nicht feststellbar, so hat der Grundstückseigentümer auf Verlangen des Nachbarn zu bestimmen, welche Straße als diejenige Straße gelten soll, an der sich der Haupteingang befindet; § 264 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches gilt entsprechend. Durch Verlegung des Haupteinganges wird die Einfriedungspflicht ohne Zustimmung des Eigentümers des angrenzenden Grundstücks nicht verändert.
c)	Für Eckgrundstücke gilt Buchstabe a ohne Rücksicht auf die Lage des Haupteinganges.

Als Straßen gelten auch Wege, wenn solche anstelle von Straßen für die Lage von Grundstücken maßgeblich sind.

Wenn an einer Grenze beide Nachbarn einzufrieden haben, so haben sie gemeinsam einzufrieden.

An Grenzen, für die durch Nummer 1 keine Einfriedungspflicht begründet wird, insbesondere an beiderseits rückwärtigen Grenzen, ist gemeinsam einzufrieden.

§ 22 Ausnahmen von der Einfriedungspflicht

(1) Eine Einfriedungspflicht besteht ni...

Jetzt kostenlos 4 Wochen testen

Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen

Einfriedung und Einzäunung des Grundstücks / 5.3 Berlin

Nachbarrechtsgesetz Berlin[1]

§ 21 Einfriedungspflicht

§ 22 Ausnahmen von der Einfriedungspflicht

Nachbarrechtsgesetz Berlin^{^[1]}