E-Mobilität: Rahmenbedingungen und Rechtsgrundlagen / 2.1 Regelungen auf europäischer Ebene

Die zentralen Strategien für die Elektromobilität der Europäischen Union (EU) sind vor allem im EU-Klima- und Energierahmen, dem Pariser Übereinkommen, dem Europäischen Grünen Deal und dem Weißbuch zum Verkehr festgehalten.

• EU-Klima- und Energierahmen 2030

  Im Jahr 2014 (Mitteilung vom 22.1.2014) hat sich die Europäische Kommission einen Rahmen für die Klima- und Energiepolitik im Zeitraum 2020 bis 2030 gesetzt. Danach sollen die Treibhausgasemissionen bis 2030 sektorübergreifend um 40 % gegenüber 1990 gesenkt werden. Gleichzeitig soll der Anteil von Energie aus erneuerbaren Quellen auf mindestens 32 % erhöht und die Energieeffizienz soll um mindestens 32,5 % gesteigert werden. Die hierzu erforderlichen Maßnahmen umfassen auch die Elektromobilität. Im Dezember 2020 hat der Europäische Rat beschlossen, das Klimaziel der EU für 2030 von den ursprünglichen 40 % auf ein 55-%-Netto-Emissionsziel zu erhöhen.

• Pariser Übereinkommen

  Die Europäische Union und die Bundesrepublik Deutschland haben sich am 12.12.2015 im Rahmen des Übereinkommens von Paris dazu verpflichtet, die globale Erderwärmung im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter auf maximal 2 Grad Celsius zu begrenzen. Mit dem Gesetz zum Übereinkommen von Paris^[1], wurde diese Vereinbarung umgesetzt. Die dortigen Ziele machen eine Elektrifizierung des Verkehrssektors erforderlich.

• Weißbuch zum Verkehr

  Die Europäische Kommission hat im Jahr 2011 mit dem "Weißbuch zum Verkehr" ihren Fahrplan für einen einheitlichen europäischen Verkehrsraum vorgelegt. Ziel ist ein wettbewerbsorientiertes und ressourcenschonendes Verkehrssystem. Die Europäische Kommission beschreibt im Weißbuch zahlreiche Maßnahmen, die sich auch mit der Elektromobilität, ihrer Förderung und Umsetzung beschäftigen.

  Diese Strategien und Ziele wurden durch zahlreich...