Betriebsrat: Allgemeines, Amtszeit und Geschäftsführung / 3.3 Sonderkündigungsschutz

Gemäß § 15 KSchG, § 103 BetrVG genießen die Mitglieder der Organe der Betriebsverfassung, damit sie ihre Aufgaben frei und unabhängig ausüben können, ohne ständig ihre Entlassung befürchten zu müssen, einen besonderen Kündigungsschutz. Dieser gilt zwingend, ebenso wie der Schutz vor Versetzung, die zum Verlust des Amts oder der Wählbarkeit führte.^[1]

Nicht erfasst wird jedoch die Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch wirksame Befristung. Diese enden nämlich automatisch mit dem Ablauf der Frist, ohne dass es dazu einer Kündigungserklärung bedarf. Gleichwohl kann im Einzelfall eine unzulässige Benachteiligung des BR-Mitglieds vorliegen. Der 7. Senat des BAG nimmt hierbei eine differenzierende Betrachtung vor, die stark auf den Einzelfall abstellt. Grundsätzlich ende ein nach Maßgabe des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) zulässig befristetes Arbeitsverhältnis auch dann mit Ablauf der vereinbarten Befristung, wenn der Arbeitnehmer zwischenzeitlich in den Betriebsrat gewählt worden ist. Anders ist es nur, wenn das fehlende Angebot eines Folgearbeitsvertrags in der Betriebsratstätigkeit begründet liegt. Hierbei hat das BAG die Erwägungen des Berufungsgerichts zur Darlegungs- und Beweislast unbeanstandet gelassen. Das LAG Niedersachsen hatte unter Bezugnahme auf die BAG-Entscheidung vom 25.6.2014^[2] ausgeführt, dass ein abgestuftes System der Darlegungs-, Einlassungs- und Beweislast bestehe. Grundsätzlich trägt das Betriebsratsmitglied, das den Arbeitgeber auf Abschluss eines Folgevertrags in Anspruch nimmt, die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen einer unzulässigen Benachteiligung. Es gibt auch keinen Erfahrungssatz, wonach die Entscheidung eines Arbeitgebers, mit einem befristet beschäftigten Betriebsratsmitglied keinen Folgevertrag zu schließen, auf desse...