Berufung: Verlängerung der Begründungsfrist

1 Leitsatz

Für den Umfang einer gerichtlichen Fristverlängerung ist der objektive Inhalt der Mitteilung maßgeblich, die an die die Fristverlängerung beantragende Partei gerichtet ist; auf diesen kann sich der Prozessbevollmächtigte des Antragstellers grundsätzlich verlassen. Hat das Berufungsgericht die Begründungsfrist bis zu einem konkret bezeichneten Tag verlängert, kommt es auf den Beginn der verlängerten Frist nicht an, weil das Ende der Frist konkret feststeht.

2 Normenkette

§ 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO; Art. 103 Abs. 1 GG

3 Das Problem

Ein AG verurteilt Wohnungseigentümer B, an die klagende Gemeinschaft der Wohnungseigentümer K einen Betrag in Höhe von 1.096,47 EUR nebst Zinsen zu zahlen. Eine Feststellungswiderklage des B weist es ab. In dem Termin vor dem AG wird B durch einen Rechtsanwalt Z vertreten. Das Urteil wird laut Postzustellungsurkunde ungeachtet dessen nicht Z, sondern B persönlich am 6.8.2020 durch Niederlegung in einen zu dem Geschäftsraum des B gehörenden Briefkasten zugestellt. B legt mit einem am 7.9.2020 (Montag), eingegangenen Schriftsatz Berufung ein. Mit Schriftsatz vom 7.10.2020 (Mittwoch) beantragt B, die Berufungsbegründungsfrist um einen Monat bis zum 9.11.2020 (Montag) zu verlängern. Die Vorsitzende der Berufungskammer verlängert die Berufungsbegründungsfrist entgegen diesem Antrag nur bis zum 6.11.2020 (Freitag). Die Berufungsbegründungsschrift geht schließlich am 7.11.2020 bei dem Berufungsgericht (LG) ein. Das LG verwirft die Berufung nach Beweisaufnahme durch Urteil als unzulässig. Es hält die Berufung für unzulässig, weil sie nicht fristgerecht begründet worden sei. Die Berufungsbegründungsfrist sei bewusst nur bis zum 6.11.2020 verlängert worden. Denn das erstinstanzliche Urteil sei bereits am 6.8.2020 zugestellt worden. Die Zustellung sei auch wirksam. Das AG habe die Entsch...