B / 45 Beweisantrag, Zeitpunkt der Antragstellung [Rdn 1232]

Rdn 1233

Rdn 1234

1.a) Nach der ausdrücklichen Regelung in § 246 Abs. 1 darf eine Beweiserhebung nicht (allein) deshalb abgelehnt werden, weil das Beweismittel oder die zu beweisende Tatsache zu spät vorgebracht worden ist (dazu BVerfG NJW 2010, 592; s. aber die Nachw. zur teilweisen a.A. in der Rspr. des BGH für die Fälle der "Prozessverschleppung" bei → Beweisantrag, Ablehnungsgründe, Teil B Rdn 1048 ff.; → Beweisantrag, Fristsetzung, Teil B Rdn 1175 ff.). Änderungen sind 2019 auch durch das "Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens" eingetreten. Denn nach § 244 Abs. 6 S. 2 müssen zum Zwecke der Prozessverschleppung gestellte Anträge nicht gem. § 244 Abs. 6 S. 1 mit einem Gerichtsbeschluss auf der Grundlage der Ablehnungsgründe des § 244 Abs. 4 S. 3 S. 2 und 3, Abs. 4 beschieden werden (→ Beweisantrag, Ablehnungsbeschluss, Teil B Rdn 1027). Das bedeutet:

Rdn 1235

b) Beweisanträge i.S. des § 244 Abs. 3 S. 1 sind bis zum Beginn der → Urteilsverkündung, Teil U Rdn 3315, zulässig (st.Rspr.; zuletzt BGH NStZ 2005, 395; Meyer-Goßner/Schmitt, § 244 Rn 33, jew. m.w.N.; Hamm/Pauly, Rn 229). Bis dahin ist das Gericht verpflichtet, sie entg...