Anspruch auf bauliche Veränderung?

1 Leitsatz

Die in § 20 Abs. 2 Satz 1 WEG aufgeführten privilegierten Maßnahmen sind abschließend.

2 Normenkette

§§ 20 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1, 44 Abs. 1 Satz 2 WEG

3 Das Problem

Es geht um eine Zweiergemeinschaft aus K und B. Wohnungseigentümer K beabsichtigt, auf dem Dach eine Klimaanlage anzubringen. Er begehrt u. a. die Feststellung, dass dazu die Zustimmung des B entbehrlich sei, hilfsweise B zu deren Erteilung zu verurteilen. Das AG weist die Klage ab. Hiergegen richtet sich die Berufung.

4 Die Entscheidung

Ohne Erfolg! Das Verfahren sei, auch soweit der Hilfsantrag als Beschlussersetzungsklage auszulegen sei, nach dem bisherigen Verfahrensrecht weiter zu führen. § 48 Abs. 5 WEG wolle ersichtlich alle Beschlussklagen erfassen (Lehmann-Richter/Wobst, WEG Reform 2020, Rn. 1993 und Elzer in BeckOK WEG, 43. Ed. 1.1.2021, § 48 Rn. 20). Materiell gelte – mit Ausnahme von Anfechtungsklagen, bei denen es auf den Zeitpunkt der Beschlussfassung ankomme – das neue Recht. Soweit K mit dem Hauptantrag sinngemäß verlange, ohne Mitwirkung des B eine Klimaanlage anbringen zu dürfen, könne dies bereits deshalb keinen Erfolg haben, weil nach neuem Recht gem. § 20 WEG jede bauliche Veränderung zwingend einer Beschlussfassung bedürfe (Hinweis u. a. auf Dötsch/Schultzky/Zschieschack, WEG-Recht 2021, Kap. 6 Rn. 46). Der Hilfsantrag sei ebenfalls unbegründet. Bei der Klimaanlage handele es sich um keine privilegierte Maßnahme nach § 20 Abs. 2 Satz 1 WEG. Diese Bestimmung sei auch nicht erweiterungsfähig. Somit verbleibe als Anspruchsgrundlage allenfalls § 20 Abs. 3 WEG. Der Einbau einer Split-Klimaanlage stelle indes eine benachteiligende bauliche Veränderung dar, auf die man keinen Anspruch habe.

Hinweis

1. Die Entscheidung bejaht zum einen die wenigstens analoge Anwendung des § 48 Abs. 5 WEG auf Beschlussersetzungsklagen. Dem ist uneingeschränkt zuzusti...