Aktuelles aus Gesetzgebung und Rechtsprechung / 10 Vaterschaftsanfechtung: Urteil des Bundesverfassungsgerichts soll umgesetzt werden

Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung des BVerfG-Urteils (vom 9.4.2024, 1 BvR 2017/21) hat sich der Bundestag am 4.12.2025, in erster Lesung befasst. Der Gesetzentwurf wurde zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen.

Hintergrund der geplanten Neuregelung ist, dass das Bundesverfassungsgericht § 1600 Abs. 2 und 3 Satz 1 BGB für unvereinbar mit Art. 6 Abs. 2 Satz 1GG erklärt hat und eine Neuregelung ( nach Verlängerung der ursprünglich kürzeren Frist) bis zum 31.3. 2026 fordert.

Nach der bisherigen Rechtslage kann ein leiblicher Vater die rechtliche Vaterschaft eines anderen Mannes nicht anfechten, wenn zwischen dem Kind und seinem rechtlichen Vater eine sozial-familiäre Beziehung besteht oder im Zeitpunkt seines Todes bestanden hat. Keine Berücksichtigung findet dabei, ob eine sozial-familiäre Beziehung des Kindes auch zum leiblichen Vater besteht, in der Vergangenheit bestanden hat oder die sozial-familiäre Beziehung des Kindes zum rechtlichen Vater zu einem späteren Zeitpunkt wieder entfallen ist. In seinem Urteil hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass dem leiblichen Vater dadurch kein hinreichend effektives Verfahren zur Erlangung der rechtlichen Vaterschaft zur Verfügung steht.

Ziel der Neuregelung ist, dass die Interessen aller Beteiligten sachgerecht berücksichtigt werden. Im Zentrum des Entwurfs steht daher eine Neuausrichtung der Anfechtung der Vaterschaft eines anderen Mannes durch den leiblichen Vater durch Einführung eines differenzierten Systems von Abwägungskriterien.

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung, Drucksache 21/2997

Quelle: Deutscher Bundestag- Dokumente