Abmahnung im Mietrecht / 4.2 Schwerwiegende Vertrauensstörung

Alexander C. Blankenstein

Eine Abmahnung vor Ausspruch der außerordentlichen Kündigung ist auch dann entbehrlich, wenn das Fehlverhalten des Vertragspartners die Vertrauensgrundlage in so schwerwiegender Weise erschüttert hat, dass diese auch durch eine erfolgreiche Abmahnung nicht wiederhergestellt werden kann.^{^[1]}

Drogen-Dealer

Handelt der Mieter in der Wohnanlage mit Heroin, führt dies zu einer besonderen Attraktivität dieser Wohnanlage im Drogenmilieu und somit zu einer unmittelbaren Gefährdung insbesondere jugendlicher Hausbewohner. Einer vorangehenden Abmahnung bedarf es in einem dringenden Fall nicht, weil dem Vermieter das Risiko ihrer Erfolglosigkeit nicht zugemutet werden kann. In diesem Fall nämlich würde über einen nicht absehbaren Zeitraum die vorgenannte konkrete Gefährdung der Hausbewohner fortbestehen.

In all den Fällen, in denen der Mieter strafrechtlich relevantes Verhalten an den Tag legt, bedarf es keiner Abmahnung:

Beschädigung durch psychisch Kranke
Erhebliche Beschädigungen der Mietsache durch den Mieter können auch dann die fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen, wenn es sich um einen Mieter mit psychischer Erkrankung bzw. geistiger Behinderung handelt.^{^[2]}
Beschädigung mittels eines Holzhammers
Das Einschlagen der Wohnungseingangstür eines Nachbarmieters mit einem Holzhammer begründet auch ohne vorherige Abmahnung eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses.^{^[3]}
Vorsätzlich falsche Beschuldigung
Die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses ohne vorherige Abmahnung ist begründet, wenn der Mieter ohne sachlichen Grund gegen den Vermieter bei Behörden agitiert und ihn beispielsweise der Zweckentfremdung von Wohnraum beschuldigt.^{^[4]}
Grundlose Erstattung einer Strafanzeige
Erstattet der Mieter grundlos Strafanzeige gegen den Vermieter, berechtigt dies Letzteren au...

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