§ 9 Recht der Personengesellschaften / aa) Notwendigkeit einer Güterstandsklausel

Dr. Peter Stelmaszczyk, Stefan Wegerhoff

Rz. 1175

Angesichts einer Scheidungsquote von über 30 % ist der Abschluss eines maßgeschneiderten Ehevertrags für jeden Gesellschafter an sich eine absolute Notwendigkeit.^{^[1552]} Gleichwohl wird das Thema "Ehevertrag" in der Praxis vielfach völlig vernachlässigt. Schätzungen zufolge hat nicht einmal jeder fünfte Gesellschafter einen Ehevertrag.

Rz. 1176

Hinzu kommt, dass voraussichtlich viele Eheverträge der seit dem Jahr 2004 von der Rspr. neu entwickelten gerichtlichen Inhalts- und Ausübungskontrolle nicht uneingeschränkt standhalten werden.^{^[1553]} Dabei wirft die Scheidung eines Gesellschafters besondere Schwierigkeiten auf, die u.U. auch die anderen Gesellschafter und die Gesellschaft selbst in "Mitleidenschaft" ziehen können. Beispiele dafür sind etwa:

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Belastung der Mitgesellschafter: Die Scheidung ist vielfach keine reine "Privatangelegenheit" eines Gesellschafters, sondern kann auch die Gesellschaft und die Mitgesellschafter belasten. Eine Scheidung erschwert vielfach die Zusammenarbeit in der Gesellschaft. Dies gilt vor allem für Familienunternehmen, bei denen die Gesellschafter und deren Ehegatten oftmals auch persönlich oder verwandtschaftlich miteinander verbunden sind. Zusätzliche Probleme treten auf, wenn der Ehegatte des Gesellschafters in der Gesellschaft angestellt war und die Scheidung auch zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses führt.

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Mittelverknappung bei Gesellschaft: Zugewinnausgleichsansprüche sind regelmäßig sofort, in voller Höhe und in bar zur Zahlung fällig. Die zur Erfüllung dieser Ansprüche erforderliche Liquidität wird nicht immer in ausreichendem Maße vorhanden sein. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass Gesellschaftsbeteiligungen für Zwecke des Zugewinnausgleichs grds. mit dem tatsächlichen Verkehrswert, d.h. einschließlich etwaiger still...

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