§ 9 Öffentliches Baurecht / VIII. Muster: Erschließungsvertrag nach § 11 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 BauGB

Zwischen der Stadt _________________________, vertreten durch _________________________,

nachstehend "Stadt" genannt,

und _________________________-GmbH,

nachstehend "Investor" genannt,

wird folgender Erschließungsvertrag geschlossen:

Vorbemerkung

Die Vertragsparteien haben für das Gebiet _________________________ am _________________________ einen Vertrag über die städtebauliche Entwicklung geschlossen, in dem sich der Investor zur Herstellung von Erschließungsanlagen im Erschließungsgebiet nach Maßgabe der künftigen Festsetzungen des Bebauungsplans _________________________ verpflichtet hat. Dieser Vertrag wird zur Konkretisierung dieser Verpflichtung aus dem städtebaulichen Vertrag geschlossen.

§ 1 Erschließungsgebiet

Die Stadt überträgt dem Investor nach Maßgabe dieses Vertrags gem. § 11 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 (§ 124 a.F.) BauGB die Erschließung der in dem als Anlage _________________________ beigefügten Lageplan mit Maßstab 1:500 durch Schrägschraffur gekennzeichneten Flächen.

§ 2 Vertragsgegenstand

Der Investor übernimmt im eigenen Namen und für eigene Rechnung nach Maßgabe dieses Vertrags die endgültige Planung, Vermessung und erstmalige Herstellung

(1) der für die Erschließung der Grundstücke notwendigen Erschließungsanlagen i.S.v. § 127 Abs. 2 BauGB,

(2) der für die Grundstücksversorgung und -entsorgung notwendigen Anlagen, jeweils einschließlich der Grundstücksanschlüsse, nämlich

Zu den vom Erschließungsträger herzustellenden Erschließungsmaßnahmen gehören auch sämtliche notwendigen Anpassungs- und Umbaumaßnahmen an bestehenden Erschließungsanl...