§ 8 Gebühren und Vergütung / III. Beratungshilfe

Rz. 52

In keinem Verhältnis zu der Verantwortung, den Anforderungen an den Anwalt und die Haftungsrisiken stehen naturgemäß die Beratungshilfegebühren, die dem Rechtsanwalt lediglich eine Vergütung von 15 EUR brutto (!) (vgl. VV 2500 RVG) durch den Mandanten und weitere 38,50 EUR (vgl. VV 2501 RVG) zuzüglich Mehrwertsteuer aus der Staatskasse zusprechen. Hierbei ist zunächst anzumerken, dass ein Rechtsanwalt zwar nicht verpflichtet ist, Prozesskostenhilfemandate anzunehmen, berufsrechtlich ihn aber wohl die Pflicht trifft, ein Beratungshilfemandat anzunehmen und nicht abzulehnen (vgl. § 49a Abs. 1 S. 1 BRAO i.V.m. § 16a Abs. 3 BORA).

Rz. 53

Im Falle einer Beschwerde würde ein Rechtsanwalt also Probleme mit seiner Kammer bekommen, wenn er beispielsweise einen um Hilfe suchenden Mandanten mit Beratungshilfeschein mit den Worten zurückweisen würde, Patientenverfügung und Ähnliches erstelle er grundsätzlich nicht für ein Beratungshilfehonorar. Wenn der Gesetzgeber und die Rechtsprechung nun einmal festgelegt haben, dass die Erstellung von solchen Entwürfen als Beratung abzurechnen ist, so ist es nicht fernliegend, darin auch die Verpflichtung zu sehen, entsprechende Beratungshilfemandate zu den oben genannten Gebühren anzunehmen.

Rz. 54

In der Praxis sind allerdings bislang keine Fälle bekannt geworden, wo ein Mandant mit einem Beratungshilfeschein die Erstellung einer Patientenverfügung oder einer Vorsorgevollmacht verlangt hätte. Im Zweifel wird man dies – hier einmal zugunsten der Anwaltschaft – darauf zurückführen können, dass die Rechtspfleger bei den Gerichten in jüngster Zeit äußerst restriktiv bei der Austeilung von Beratungshilfescheinen verfahren und Hilfesuchende in der Regel darauf verweisen, dass sie auch bei anderen Stellen, sprich bei nichtanwaltlichen Stellen,...