§ 6 Gesetzliche Auslegungsregeln / VII. Auslegungsregeln für Bedingungen

Rz. 77

Ebenso wie prinzipiell jedes Rechtsgeschäft können auch letztwillige Verfügungen unter eine aufschiebende oder auflösende Bedingung gestellt werden; dies wird im BGB zwar nicht explizit geregelt, aber in den §§ 2074 ff. BGB vorausgesetzt. Diese Vorschriften enthalten eine Reihe von Auslegungsregeln für die Wirkungen solcher Bedingungen.

Rz. 78

Hat der Erblasser eine letztwillige Zuwendung unter einer aufschiebenden Bedingung gemacht, so ist gem. § 2074 BGB im Zweifel anzunehmen, dass die Zuwendung nur gelten soll, wenn der Bedachte den Bedingungseintritt erlebt. Die echte Bedingung ist dabei vom bloßen Anlass der Testamentserrichtung, von unverbindlichen Wünschen und von der Auflage gem. § 1940 BGB abzugrenzen. Eine echte Bedingung liegt nur dann vor, wenn der Wille des Erblassers erkennbar darauf gerichtet ist, die Wirksamkeit der Verfügung an den Eintritt eines für ungewiss gehaltenen Umstands zu knüpfen.^[66] Für eine Befristung gilt nicht § 2074 BGB, sondern § 163 BGB. Ein Beispiel ist die Formulierung "Dies Testament gilt nur bei einem Unfall oder sollte ich nicht aus Russland wiederkommen", die eine echte Bedingung darstellt.^[67] Wenn in Form eines Konditionalsatzes auf die Umstände der Testamentserrichtung Bezug genommen wird ("Sollte mir bei der Gallenoperation etwas zustoßen"), stellt dies dagegen regelmäßig nur einen Hinweis auf den Anlass und das Motiv der Testamentserrichtung dar.^[68]

Rz. 79

Wird eine Zuwendung unter der Bedingung eines Tuns oder Unterlassens des Bedachten von unbegrenzter Dauer gemacht, so käme der Bedachte nie in den Genuss der Zuwendung, wenn man eine aufschiebende Bedingung annehmen würde; denn dann stünde erst im Zeitpunkt seines eigenen Todes fest, dass die Bedingung erfüllt ist. § 2075 BGB stellt deshalb die Auslegungsregel auf, d...