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§ 5 Zwangsvollstreckung, Zwangsverwaltung und Insolvenz / b) Titelumschreibende Klausel, § 727 ZPO

Michael Brunner, Gundel Baumgärtel
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Rz. 49

Eine titelumschreibende Klausel ist erforderlich, wenn die Vollstreckung für oder gegen den Rechtsnachfolger der im Titel bezeichneten Parteien erfolgen soll.

Sinn der Titelumschreibung ist es, einen neuen Rechtsstreit über denselben prozessualen Anspruch zu vermeiden. Soweit eine Umschreibung möglich ist, fehlt für eine neue Klage das Rechtsschutzinteresse. § 727 ZPO regelt die Titelumschreibung für und gegen den Rechtsnachfolger.

 

Beispiel:

Klaus Müller ist im Besitz eines Titels gegen Albert Meier, wonach dieser einen Betrag von 5.000 EUR zu zahlen hat. Meier verstirbt und Müller möchte nunmehr gegen die Erben vorgehen.

Gem. § 727 ZPO muss eine Klausel gegen den/die Erben beantragt werden. Zum Nachweis ist z.B. ein Erbschein/Testament vorzulegen.

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