§ 5 Lexikon der Forderungsrechte / 1. Baugeld

Rz. 4

Nicht zu verwechseln mit dem pfändbaren Anspruch auf die Bausparsumme ist die Baugeldforderung nach dem Bauforderungssicherungsgesetz (1.6.1909 i.d.F. v. 5.10.1994, BGBl I, 2911, zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 29.7.2009, BGBl I 2009, 2436).

§ 1 Abs. 3 BauFordSiG definiert: Baugeld sind Geldbeträge, die zum Zweck der Bestreitung der Kosten eines Baues oder Umbaus in der Weise gewährt werden, dass zur Sicherung der Ansprüche des Geldgebers eine Hypothek oder Grundschuld an dem zu bebauenden Grundstück dient oder die Übertragung eines Eigentums an dem Grundstück erst nach gänzlicher oder teilweiser Herstellung des Baus oder Umbaus erfolgen soll, oder die der Empfänger von einem Dritten für eine im Zusammenhang mit der Herstellung des Baus oder Umbaus stehende Leistung, die der Empfänger dem Dritten versprochen hat, erhalten hat, wenn an dieser Leistung andere Unternehmer (§ 14 BGB) aufgrund eines Werk-, Dienst- oder Kaufvertrags beteiligt waren. Baugeldforderungen werden regelmäßig nach Baufortschritt ausgezahlt und sind durch ein Grundpfandrecht an dem zu errichtenden Gebäude auf dem Grundstück abzusichern. Hierbei ist es unerheblich, dass die zur Sicherung der Ansprüche des Geldgebers bestimmte Hypothek oder Grundschuld erst nach der Darlehensauszahlung im Grundbuch eingetragen wird. Entscheidend ist die Vereinbarung über die dingliche Sicherung.^[2]

Rz. 5

Aufgrund ihrer Zweckbestimmung sind Baugelder nicht abtretbar und somit auch nicht pfändbar.^[3] Baugeld unterliegt auch nicht dem Pfandrecht der Kreditinstitute, wenn und soweit dem Kreditinstitut die Baugeldeigenschaft bekannt ist.^[4] Sie bleiben auch dann Baugelder, selbst wenn der Empfänger nicht der Bauherr oder Grundstückseigentümer ist, sondern eine zwischengeschaltete Drittperson.^[5]

Rz. 6

Auch...