§ 5 Informations- und Mitteilungspflichten des Verantwor ... / 2. Ausnahme bei Weiterverarbeitung in Form der Offenlegung oder Übermittlung an Berufsgeheimnisträger, § 29 Abs. 2 BDSG-Neu

Rz. 91

Der Bundesgesetzgeber hat im Rahmen des DSAnpUG-EU,^[91] das am 27.4.2017 vom Bundestag^[92] und am 12.5.2017 vom Bundesrat^[93] verabschiedet wurde, eine vollständige Neureglung des BDSG beschlossen, die – mit der DSVGO – am 25.5.2018 in Kraft treten und das bisherige BDSG ablösen wird. Gestützt auf die Öffnungsklausel des Art. 23 Abs. 1 lit. i) DSGVO.^[94] § 29 Abs. 2 BDSG-Neu normiert folgende Ausnahme von den Informationspflichten im Falle der Weiterverarbeitung nach Art. 13 Abs. 3 DSGVO:

Rz. 92

Nach der Gesetzesbegründung der Bundesregierung dient diese Ausnahme dem Schutz der ungehinderten Kommunikation zwischen Mandant und Berufsgeheimnisträger.^[95] Unter den Begriff des Berufsgeheimnisträgers fallen neben Rechtsanwälten, auch Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, die oftmals mit vielfältigen Beratungsdienstleistungen, – die Begründung nennt hier die Steuerberatung, die Begleitung von Unternehmenstransaktionen oder auch die Gutachter- und Sachverständigentätigkeit –, beauftragt werden. Da es dem besonderen Schutz des Mandatsverhältnisses zuwiderlaufen würde, wenn der Verantwortliche in jedem Fall sämtliche durch die Datenübermittlung an einen Berufsgeheimnisträger betroffenen Personen über die Zwecke der Datenübermittlung, die Identität der beauftragten Berufsgeheimnisträger etc. informieren müsste, soll im Falle der Weiterverarbeitung zu diesem Zweck keine gesonderte Information an den Betroffe...