§ 4 Arbeitsrecht / b) Ausschlussfrist, Verwirkung

Rz. 730

Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte unterliegt nicht der vertraglichen oder tariflichen Ausschlussfrist, weil er unter anderem aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht abgeleitet wird.^[1254]

Rz. 731

Das Recht, die Beseitigung einer Abmahnung gerichtlich zu verlangen, kann aber verwirkt werden.^[1255] Dafür reicht jedoch ein bloßes Untätigbleiben des Arbeitnehmers nicht aus; der Arbeitnehmer müsste Umstände setzen, die beim Arbeitgeber das Vertrauen begründen, er akzeptiere die Abmahnung.