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§ 4 Arbeitsrecht / a) Muster: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Weiterbeschäftigung

Dr. Stephan Pauly
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Rz. 831

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Muster 4.88: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Weiterbeschäftigung

An das Arbeitsgericht _________________________

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung

des _________________________ (Vorname, Nachname, Adresse)

– Antragsteller –

Verfahrensbevollmächtigte: _________________________

gegen

die xy GmbH _________________________ (Bezeichnung des Arbeitgebers, Name und Vorname der Vertretungsberechtigten, Anschrift)

– Antragsgegnerin –

Verfahrensbevollmächtigte: _________________________

wegen: Weiterbeschäftigung

Wir bestellen uns zu Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers.

Namens und im Auftrag des Antragstellers beantragen wir den Erlass folgender einstweiliger Verfügung – wegen der besonderen Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung:

1. Die Antragsgegnerin wird verurteilt, den Antragsteller nach Maßgabe des Anstellungsvertrags vom _________________________ bis auf Weiteres als kaufmännischen Angestellten zu beschäftigen und tätig werden zu lassen.
2. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Begründung:

Der Antragsteller ist bei der Antragsgegnerin aufgrund des Anstellungsvertrags vom _________________________ als kaufmännischer Angestellter beschäftigt.

Glaubhaftmachung: Anstellungsvertrag vom _________________________ als Anlage AS 1

Der Geschäftsführer der Antragsgegnerin hat dem Antragsteller am _________________________ ein Kündigungsschreiben übergeben.

Glaubhaftmachung: Kündigungsschreiben vom _________________________ in Kopie als Anlage AS 2

Ausweislich des Kündigungsschreibens wurde der Antragsteller mit sofortiger Wirkung freigestellt. Ihm gegenüber wurde ein Hausverbot ausgesprochen. Der Arbeitsvertrag des Antragstellers enthält keine Freistellungsvereinbarung.

Der Antrags...

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