§ 38 Haftung der Unternehmer und Betriebsangehörigen (§§ ... / L. Erstreckung des Haftungsprivilegs auf nicht versicherte Unternehmer

Rz. 224

§ 105 Abs. 2 SGB VII erstreckt den Haftungsausschluss auch auf solche Unternehmer, die selbst in der gesetzlichen Unfallversicherung nicht versichert sind.

Die Vorschrift führt zu einer systemwidrigen Ausdehnung des Haftungsprivilegs:

Rz. 225

Ist der Unternehmer selbst unfallversichert (§ 6 SGB VII: freiwillige Versicherung), muss er sich die Haftungsbefreiung entgegenhalten lassen. Ohne Belang ist, ob der Versicherungsschutz kraft Gesetzes oder freiwillig erlangt war.^[282] Hieran hat sich auch nach dem Inkrafttreten des SGB VII nichts geändert.

Rz. 226

Ist der Unternehmer dagegen nicht unfallversichert, ist, gemessen am Normzweck der Haftungsprivilegierung (Rdn 17 ff.), für die Anwendung des § 105 SGB VII kein Raum. Dem nicht versicherten Unternehmer steht es gerade frei, eine freiwillige Unternehmerversicherung oder auch eine private Unfallversicherung abzuschließen, um somit einen adäquaten Versicherungsschutz zu erlangen. Ungeachtet dessen ordnet § 105 Abs. 2 SGB VII gleichwohl die Geltung des Haftungsprivilegs im Fall der Schädigung des nicht versicherten Unternehmers an, der im Wege der gesetzlichen Fiktion wie Versicherte, die einen Versicherungsfall erlitten haben, an.

Rz. 227

Folge des Abs. 2 ist das Eingreifen des Haftungsprivilegs. Es kommt einerseits zur Haftungsbeschränkung. Andererseits wird dem nicht versicherten Unternehmer als Ausgleich für den entgangenen Haftpflichtanspruch gesetzlicher Versicherungsschutz zugebilligt. Er wird unfallversicherungsrechtlich wie ein Versicherter behandelt und erhält deren Leistungen.^[283]